Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug

Haft für Schwarzarbeit: Unternehmer-Duo verurteilt

Modell Schwarzarbeit: Zwei Kasseler Unternehmer wurden wegen Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug verurteilt. Sie betrieben ein Reinigungsunternehmen. Unser Symbolbild zeigt Fensterputzer bei der Arbeit. Foto: dpa

Kassel. Das Landgericht Kassel hat mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Kasseler Unternehmer verhängt. Sie sollen Steuern hinterzogen und bei der Sozialversicherung betrogen haben.

Vorausgegangen waren Ermittlungen der Kasseler Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen und der Steuerfahndung Kassel.

Wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen und Sozialversicherungsbetrug in 40 Fällen wurde der 37-jährige Türke zu drei Jahren und zwei Monaten, der 38-jährige Libanese zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die beiden, vor Gericht geständigen Geschäftsmänner betrieben gemeinsam über Jahre hinweg ein Reinigungsunternehmen, das als Subunternehmen für eine große Unternehmensgruppe bei der Sanierung von Brandschäden deutschlandweit tätig wurde.

„Um sich mit günstigen Angeboten immer wieder Aufträge und große Gewinne zu verschaffen, bestand ihre Geschäftsidee aus dem Modell ,Schwarzarbeit‘“, so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen.

Die benötigten Arbeiter meldeten die beiden überwiegend gar nicht zur Sozialversicherung an oder lediglich als geringfügig Beschäftigte. So sparten sie Sozialversicherungsabgaben und Steuern in Millionenhöhe. Den Schwarzarbeitern zahlten sie rund acht Euro Stundenlohn. Die Schwarzlöhne wurden oft in einem Kasseler Café bar ausgezahlt.

Um die Schwarzarbeit zu vertuschen, ließen sie sich von vermeintlichen Nachunternehmern Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen ausstellen, die sie zum Schein bezahlten, das Geld aber in Wirklichkeit unter Abzug einer Provision wieder zurückbekamen. Mit dem so generierten Schwarzgeld bezahlten sie dann die Arbeiter. Gleichzeitig täuschten sie das Finanzamt mit den scheinbaren Betriebsausgaben über die wirklichen Umsätze und ließen sich obendrein noch nur zum Schein gezahlte Vorsteuer erstatten.

Darüber hinaus rechneten sie mit ihren Auftraggebern mehr Arbeitsstunden ab, als wirklich geleistet wurden, um sich auch so zu bereichern. Weiterhin setzten die beiden bei größeren Aufträgen Nachunternehmer ein, die die Aufträge dann ebenfalls mit Schwarzarbeitern erledigten.

Die Kasseler Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Steuerfahndung Kassel kamen den Unternehmern schließlich auf die Schliche, nachdem bei einer Betriebsprüfung des Finanzamtes Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren.

In langwierigen Ermittlungen deckten die Finanzermittler von Zoll und Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kassel das ganze Ausmaß der Betrügereien auf. In sieben Jahren (2003 bis 2009) machten die Verurteilten mit ihrem Geschäftsmodell Schwarzarbeit etwa 7,8 Millionen Euro Umsatz und sorgten für einen Gesamtschaden von 1,5 Millionen Euro bei Fiskus und Sozialkassen.

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