Nach NSU-Mord 2006 in Kassel - Anwalt kritisiert Verfassungsschutz

Yozgat-Anwalt: Opferfamilie will endlich Klarheit

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Anwalt der Familie Yozgat: Alexander Kienzle.

Kassel/Wiesbaden. Hat Hessens Verfassungsschutz im Jahr 2006 die Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel behindert? Davon ist der Anwalt der Familie des Opfers überzeugt. Er kritisiert auch scharf das Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier.

Die vor genau drei Jahren aufgeflogene NSU-Terrorzelle gilt als verantwortlich für den Mord am türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 in Kassel. Kurz vor oder während der Tat war im Café auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes - angeblich zufällig. Der Anwalt der Familie Yozgat, Alexander Kienzle, wirft dem Verfassungsschutz vor, dazu immer noch Akten zurückzuhalten. Vom Untersuchungsausschuss des Landtags erwarte die Familie "endlich Transparenz", sagte Kienzle im Interview der Nachrichtenagentur dpa.

Herr Kienzle, Sie vertreten die Angehörigen des Opfers Halit Yozgat im Münchner NSU-Prozess. Was erwartet die Familie vom Untersuchungsausschuss in Hessen?

Alexander Kienzle: Die Familie Yozgat hat bei den Ermittlungen nach dem Mord im April 2006 mit den Behörden voll kooperiert, obwohl sie selbst zunächst in Verdacht geriet. Jetzt erwartet die Familie, dass auch die Behörden endlich Transparenz herstellen. Ganz konkret: Die Familie will, dass der hessische Verfassungsschutz seine Blockadehaltung bei der Aufklärung des Verbrechens aufgibt.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas T., war damals am Tatort beim Surfen im Internet, will aber nichts von den Schüssen bemerkt haben. Obwohl er vorübergehend sogar unter Tatverdacht geriet, scheinen seine Vorgesetzten ihn immer gedeckt zu haben.

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Kienzle: Wir haben beim NSU-Prozess in München in den vergangenen Monaten denkwürdige Auftritte von hessischen Verfassungsschützern erlebt. Sie gaben massive Erinnerungslücken an. Der damalige Außenstellenleiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Kassel konnte sich trotz Vorhalten des Richters nicht an Telefonate erinnern, die er mit dem Beschuldigten Andreas T. nach der Tat führte. Das befremdet die Familie zutiefst.

Man hat den Eindruck, dass der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen ausbremsen wollte. Aber wieso?

Kienzle: Dies bleibt weiter spekulativ. Es gibt Hinweise, dass Andreas T. bis heute geschützt werden soll. Außerdem galt die Amtsräson und das Prinzip, dass der Quellenschutz der Behörden wichtiger ist als die Aufklärung eines Mordfalls. Das hat die hessische Politik damals abgesegnet - und ist bis heute auch nicht davon abgewichen.

Sie spielen auf den damaligen Innenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) an, der 2006 die polizeiliche Vernehmung der von Andreas T. geführten Spitzel ablehnte. Wäre es anders gelaufen, wenn Bouffier nicht Quellenschutz verfügt hätte?

Zur Person:

Rechtsanwalt Alexander Kienzle (35) ist seit Anfang 2009 nach seiner Ausbildung insbesondere im strafrechtlichen Bereich Rechtsanwalt in Hamburg und seit Anfang 2012 Fachanwalt für Strafrecht

Kienzle: Mit Sicherheit. Als Beispiel: Andreas T. hat zwanzig Minuten vor der Tat mit einer seiner Quellen aus dem rechtsextremen Spektrum zwölf Minuten lang telefoniert. Unmittelbar danach ist T. ins Internet-Café an den späteren Tatort gefahren. Erst 2012 wurde dieses Telefonat im Rahmen der erweiterten Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt bekannt. Weder T. noch der V-Mann konnten sich dann an Details dieses Gesprächs mehr erinnern. Sechs Jahre früher hätten sie sich nicht so einfach rausreden können.

Andreas T. ist schon oft zu dem Mordfall vernommen worden. Warum soll nun ausgerechnet der hessische U-Ausschuss Neues zutage fördern?

Kienzle: Es ist richtig, dass die Vernehmungen keine neuen Tatsachen erbracht haben. Aber die Widersprüche haben im Laufe der Jahre weiter zugenommen. Andreas T. ist also mit Sicherheit nicht glaubwürdiger geworden. Die damaligen Kasseler Ermittler gehen heute noch davon aus, dass es nur zwei Erklärungen für das Verhalten von T. gibt. Entweder hat er am Tatort was gesehen und sagt es nicht - aus welchen Gründen auch immer. Oder er war selbst in die Tat verstrickt. Trotz allem hält Hessens Verfassungsschutz immer noch Akten zurück und erklärt sie zur Geheimsache. Der Wiesbadener U-Ausschuss hat jetzt die Chance, darauf zuzugreifen. (dpa)

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