Ex-Rathaussekretärin will Urteil

Abmahnungsstreit: Harig stimmt Vergleich nicht zu

Lehnt Vergleichsangebot des Arbeitsgerichts ab: Cornelia Harig hat gegen eine Abmahnung ihres Arbeitgebers, die Stadt Kassel, geklagt. Archivfoto:  Luwig

Kassel. Im Abmahnungsstreit zwischen der Stadt Kassel und der ehemaligen Rathaussekretärin Cornelia Harig gibt es immer noch keine Einigung. Harig stimme einem Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts nicht zu, weil sie sich „korrekt verhalten“ habe, sagte am Freitag ihr Anwalt Dr. Bernd Hoppe. Nun muss das Arbeitgericht über die Klage von Harig entscheiden.

Harig, inzwischen im Vorruhestand, hatte vor zwei Jahren einen groben Verstoß ihrer Ex-Chefin, der Revisionsamtsleiterin Jutta Bott, aufgedeckt. Diese hatte ihre Doktorarbeit von einer anderen Sekretärin während deren Arbeitszeit abtippen lassen. Das hatte Harig auch den Stadtverordneten mitgeteilt. Die Stadt beurteilte das als Verletzung der Loyalitätspflicht und erteilte eine Abmahnung. Dagegen klagte Harig.

Nachdem bereits zwei Güteverhandlungen vor dem Arbeitsgericht gescheitert waren, brachte der Richter vor zwei Wochen die Variante ins Spiel, dass die Abmahnung in eine Ermahnung umgewandelt wird. Beide Parteien hatten Zeit, über den Vorschlag nachzudenken.

Nachdem die Stadt am Donnerstag mitgeteilt hatte, man stimme dem Vorschlag zu, kam am Freitag von Harig der Korb. Seine Mandantin habe kein Dienstgeheimnis offenbart, weil das Erstellen von Dissertationen nicht zu den Aufgaben der Mitarbeiter der Stadt Kassel gehöre, begründet Hoppe diesen Schritt. Harig habe diese Information auch nicht an Dritte weitergegeben, weil die Stadtverordnetenversammlung Teil der Verwaltung sei und die Stadtverordnetenversammlung zudem die Aufgabe habe, die gesamte Verwaltung zu überwachen. „Schließlich ist die Weitergabe der Information durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt“, führt Hoppe aus.

Bei der Stadt bedauere man, dass die Mitarbeiterin den vom Arbeitsrichter vorgeschlagenen Vergleich nicht annehme, so Sprecher Ingo Happel-Emrich. Während Harig jetzt auf ihr Urteil wartet, ist das Disziplinarverfahren gegen ihre frühere Chefin Jutta Bott, Verursacherin des Rechtsstreites, eingestellt worden. Disziplinarrechtlich war gegen die Beamtin wegen des Vorwurfs ermittelt worden, dass sie eine Mitarbeiterin „in unzulässiger Weise“ mit Arbeiten an einer Dissertation während der Dienstzeit beauftragt hatte.

Im Rahmen der Ermittlungen habe sich dieser Vorwurf bestätigt, sagt Happel-Emrich. „Allerdings musste das Verfahren nach den zwingenden Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes (HDG) eingestellt werden. Denn für Ruhestandbeamte, wie im vorliegenden Fall, stehen nach Paragraph 8 Absatz 2 HDG nur zwei Maßnahmen zur Verfügung: Die Kürzung und die Aberkennung des Ruhegehalts. Für beide Sanktionen reicht das Vergehen hinsichtlich seiner Schwere und des entstandenen Schadens nicht aus.“

Bott habe der Stadt Kassel den entstandenen Schaden – einen mittleren dreistelligen Euro-Betrag – erstattet.

Das Arbeitsgericht Kassel wird im Fall Harig am Freitag, 21. März, 9.15 Uhr, ein Urteil verkünden.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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