Streit in Harleshäuser Ortsbeirat: SPD setzt nach vorheriger Absprache Wiederwahl durch
Weitgehend konfliktfrei starten in diesen Tagen viele Kasseler Ortsbeiräte in die neue Wahlperiode. Ganz anders verlief die Konstituierung im Stadtteil Harleshausen.
Kassel – Nach den Kommunalwahlen konstituieren sich derzeit in allen 23 Kasseler Stadtteilen die Ortsbeiräte. In den meisten Fällen läuft dies ohne Probleme ab, nicht selten werden die Ortsvorsteher sogar einvernehmlich gewählt. In der Regel gilt dabei auch hier das Prinzip, dass der Vorsitz einem Vertreter der stärksten Liste zusteht.
Ganz anders hat sich das am Dienstagabend im Harleshäuser Ortsbeirat dargestellt. Die Ossen, wie sich die Bewohner von Kassels zweitgrößtem Stadtteil gern selbst bezeichnen, starteten im heftigen Streit um die wenigen zu besetzenden Posten in die neue Wahlperiode. Auslöser dafür war der Wille der SPD, den Grünen als nach Wählerstimmen neuer stärkster Kraft den Vorsitz nicht zu überlassen. Die SPD setzte nach vorheriger Absprache und mit Stimmen von CDU und FDP die Wiederwahl des seit 2006 amtierenden Ortsvorstehers Reinhard Wintersperger (SPD) durch.
Möglich war das, weil die Grünen zwar die meisten Stimmen erhielten, im Ortsbeirat aber nur so viele Sitze haben wie SPD und CDU – nämlich drei. Das heißt: Stimmen SPD und CDU gemeinsam, kommen sie auf sechs der elf Sitze. Für die Grünen gibt es damit keine andere Mehrheit.
Für Unmut bei den Grünen sorgte in der Sitzung aber weniger die Stimmenmehrheit für Wintersperger. Irritationen löste dessen schroffer Umgang mit den neuen Ortsbeiratsmitgliedern aus. So bügelte er gleich zu Beginn Andreas Hempel ab, der im Namen der Grünen Nicolas van Heteren-Frese als Ortsvorsteher vorschlagen wollte und darum bat, ihm Gelegenheit zur Vorstellung zu geben. Wintersperger fiel ihm ins Wort und meinte, das gehöre jetzt nicht hierher und er habe hier das Wort. Der angegriffene Hempel meinte darauf zu Wintersperger: „Ihren schroffen Ton kann ich nicht nachvollziehen.“
Erst als andere Ortsbeiräte, etwa Sabine Leidig (Linke), ebenfalls wünschten, dass sich der Kandidat vorstelle, ließ Wintersperger das zu. Und nutzte selbst die Möglichkeit, sich vorzustellen.
Wie zu erwarten, stimmten sieben Mitglieder für Wintersperger und vier für van Heteren-Frese. Dieser zog dann auch bei der Stellvertreter-Wahl den Kürzeren. Gudrun Heuser (CDU) wurde mit sechs Stimmen wiedergewählt. Zu den Wahlen gab Spitzenkandidatin Sonia Henning für die Grünen eine Erklärung ab. Als stärkste Fraktion habe man bei der ersten Kontaktaufnahme erfahren, dass SPD, CDU und FDP bereits Winterspergers Wiederwahl beschlossen hätten und weitere Gespräche als nicht zielführend erachteten. Henning: „Nach diesem Wahlergebnis nicht einmal das Gespräch mit uns Grünen zu suchen, empfinden wir nicht nur als Bruch mit der bisherigen Tradition, sondern auch als Bruch mit guten und selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten. Wir sind über diesen Umgang mit uns Kandidaten und unserem Engagement sehr enttäuscht.“
Sie habe sich über neue Gesichter gefreut, meinte Karin Rampe (SPD), nun aber kämen die Grünen „etwas säuerlich rüber. Ich bin echt traurig über diese Reaktion.“ Zum Wunsch der Grünen, nun gemeinsam etwas für den Stadtteil gestalten zu wollen, meinte Gudrun Heuser (CDU), Aufgabe des Gremiums sei es nicht zu gestalten, „sondern die Tagesordnung abzuarbeiten“. Sabine Leidig (Linke) sagte: „Dass sich hier im Ortsbeirat etwas ändert, haben auch viele Wählerinnen und Wähler gewünscht.“
Aus der Wahl zum Ortsbeirat in Harleshausen sind die Grünen mit einem Stimmenanteil von 29,3 Prozent überraschend als Sieger hervorgegangen. Sie haben damit die SPD als traditionell stärkste Kraft im Stadtteil knapp überholt. Es folgen mit 26,2 Prozent die SPD und mit 24,2 Prozent die CDU.
Was die Sitzverteilung in dem elfköpfigen Gremium betrifft, hat jedoch keine Liste die Nase vorn. Nach Umrechnung der Stimmen auf die Sitze stehen Grünen, SPD und CDU jeweils drei Vertreter im neuen Harleshäuser Ortsbeirat zu. Die FDP (8,7 Prozent) und die Linke (7,9 Prozent) ziehen nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 14. März mit jeweils einer Vertreterin in das Stadtteilgremium ein.
Die ebenfalls zur Wahl in Harleshausen angetretenen Freien Wähler sind bei der Verteilung der Sitze leer ausgegangen, sie kamen auf 3,6 Prozent der Stimmen.