Hartz IV: Berlin verärgert Sozialdezernent Barthel

Dr. Jürgen Barthel (SPD)

Kassel. Einfache Antworten gibt es bei Hartz IV nicht. Die komplizierten Vorschriften ärgern nicht nur Betroffene, sondern bergen auch für die Behörden allerlei Stolperfallen.

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Zentrale Frage ist die Angemessenheit, über deren Definition sich Behörden und Betroffene immer wieder vor Gericht streiten. So verlangt das Sozialgesetzbuch (SGB) II, dass die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe erstattet werden müssen, sofern sie angemessen sind.

Gedeckelt sind diese durch Mietobergrenzen, bei deren Festsetzung die Stadt Miete und Betriebskosten bisher getrennt voneinander veranlagt hat.

Kritiker wie Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken, bemängeln diese Praxis schon länger (siehe unten). Bestätigt fühlen sie sich durch ein kürzlich ergangenes Urteil, in dem das Bundessozialgericht verlangt, Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten "nicht gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen".

Die sich ständig weiterentwickelnde Rechtsprechung sorgt nach Meinung von Kassels Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) nicht für mehr Sicherheit. Ihn ärgert, dass die Bundespolitik in Berlin Kommunen und Gerichte in dieser Frage seit Monaten alleinlasse. Denn nicht nur in der Stadt Kassel bestehe rechtliche Unklarheit. "Überall fehlt ein schlüssiges Konzept", sagte er. "Wir brauchen vom Gesetzgeber ein klares, einfaches und unbürokratisches Verfahren."

Trotz der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts stecke die neue gesetzliche Regelung zu Hartz IV, die eigentlich zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte, im Vermittlungsausschuss fest. Betroffene wie Behörden müssten das nun ausbaden.

Mit der Neuregelung bei den Unterkunftskosten orientiere sich die Stadt an dem geplanten Gesetz. Auch um rechtlich sicherzugehen, lege die Stadt auf die Sätze der Wohngeldtabelle einen Sicherungszuschlag von zehn Prozent drauf, so entstehen die neuen Mietobergrenzen. Kein Gesetz verlange diesen Zuschlag, sagte Barthel. Aber die Stadt deute die bisherige Rechtsprechung so, dass dieser nötig sei.

Rechtlich sehe er keine Alternative zur Neuregelung. Dennoch hätte Barthel darauf gerne verzichtet. Er befürchtet, dass sich dadurch die Mieten in der ganzen Stadt erhöhen. "Es wird Reaktionen im Markt geben." Verlierer würden dadurch Menschen mit niedrigen Einkommen. Ihr Verdienst könnte künftig nicht mehr reichen, um die Miete zu zahlen. So würden sie Fälle für das Jobcenter.

Aktenzeichen Bundessozialgericht: B 14 AS 50/10 R

Boeddinghaus sieht weiter Rechtsbruch

Seit Monaten gibt es harte politische Auseinandersetzungen um die Praxis bei der Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Vor allem die Kasseler Linken und ihr Oberbürgermeisterkandidat Kai Boeddinghaus üben scharfe Kritik an Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD). Auslöser war das Festhalten der Stadt an der Praxis der Pauschalierung, die seit einem halben Jahr nicht mehr gilt.

"Die Stadt Kassel zeigt sich bei der Auszahlung der Unterkunftsleistungen für Hilfeempfänger nach wie vor als notorische Rechtsbrecherin", kritisierte Boeddinghaus. "Hartz IV hat sich schon jetzt sowohl bürokratisch als auch sozialpolitisch als völliges Desaster erwiesen." Es sei nicht hinnehmbar, dass nun auch noch auf lokaler Ebene eigene Modelle verfolgt würden, die einem kommunalpolitischen Sparzwang gehorchen, aber Recht und Gesetz missachten.

Der angesprochene Sozialdezernent will im Einzelnen nicht auf die Vorwürfe eingehen. Boeddinghaus benutze das Thema seit Monaten für einen "Oberbürgermeisterwahlkampf der schmutzigsten Art", sagte Dr. Jürgen Barthel.

Von Claas Michaelis

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