Scharfe Kritik an Linken-Aktion

Hartz-IV-Akten: Friedrich sieht „fatale Wirkung"

PetraFriedrich

Kassel. Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) übt scharfe Kritik daran, dass die Kasseler Linke Details aus städtischen Akten zum Unterkunftsgeld für Hartz-IV-Empfänger öffentlich gemacht haben.

Wie berichtet, befasst sich ein Ausschuss des Stadtparlaments seit 2011 mit den Unterlagen, um unter anderem zu klären, ob von der Stadt zugesagte Nachzahlungen bei allen Berechtigten vollständig angekommen sind. Friedrich ist Vorsitzende auch dieser Runde.

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Der linke Stadtverordnete Kai Boeddinghaus habe die Regeln eines fairen demokratischen Umgang verletzt sowie auch die Verschwiegenheitsregeln der Hessischen Gemeindeordnung, sagt Friedrich. Da es sich um sensible persönliche Daten handele, fänden die Ausschusssitzungen nicht öffentlich statt. Wenn Boeddinghaus dies missachte, diskreditiere er die anderen politischen Kontrolleure, die sich an die Regeln hielten.

Zurzeit, so Petra Friedrich, „sind Schlussfolgerungen aus dem Gelesenen noch gar nicht möglich“. Bei Boeddinghaus’ Äußerungen handele es sich „lediglich um Unterstellungen, die jedoch eine fatale Außenwirkung nach sich ziehen könnten“.

Die Vorsitzende betonte, es handele sich um einen Akteneinsichts- und „ausdrücklich nicht um einen Untersuchungsausschuss“. Bis zum Jahresende solle die Arbeit abgeschlossen sein. (asz)

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