Stadt Kassel orientiert sich an Wohngeldtabelle

Hartz-IV-Empfänger kriegen mehr Miete

Kassel. Gute Nachrichten für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger in Kassel: Zum Jahreswechsel regelt die Stadt die Erstattung der Unterkunftskosten neu. Demnach bekommen die Betroffenen künftig bis zu einem Drittel mehr Geld, um Miete und Betriebskosten zu bezahlen.

Die Neuregelung gilt jedoch nur vorläufig bis Juni 2011. Grund dafür sind mehrere Entscheidungen des Sozialgerichts Kassel, in denen das Konzept der Stadt für die Hartz-IV-Unterkunftskosten als nicht schlüssig bezeichnet wurde. Mit der Neuregelung „streben wir Rechtssicherheit bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung an und passen unser Leistungssystem den Anforderungen der Sozialgerichtsbarkeit an“, sagte Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) zur Begründung.

Er betonte, dass die Stadt weiter von der Schlüssigkeit ihres Konzeptes überzeugt sei. Um auch langfristig Rechtssicherheit zu bekommen, werde das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt, das Konzept und den Mietspiegel der Stadt in den kommenden Monaten zu begutachten.

Während dieser Übergangsphase orientiere sich die Stadt mit den deutlich erweiterten Mietobergrenzen an den bundesweiten Vorgaben des Wohngeldgesetzes. Barthel erwartet dadurch erhebliche Mehrkosten, deren Höhe bisher nicht abzuschätzen sei. (clm) 

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