Hartz-IV-Miete: Nachzahlung beantragen

Kassel. Erfreulich finden der Verein GF Solidarität und Sozialrechtler Prof. Friedrich Putz die Neuregelung der Stadt Kassel für die Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Allerdings bedeute die Ankündigung von Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) nicht zwingend, „dass alle Berechtigten das erhalten werden, was ihnen nach dem Gesetz zusteht“, schreibt Putz.

Hartz-IV-Bescheide, deren Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, könnten demnach unverändert bleiben. Denn der Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, wofür Hartz IV steht, beträgt in der Regel sechs Monate. Nach SGB XII liegt der Zeitraum bei zwölf Monaten.

Putz weist Betroffene auf Paragraf 44 des SGB X hin. Danach „müssen die wegen zu niedriger Mietobergrenze rechtswidrigen bisherigen Bescheide mit Wirkung für die Zukunft und sogar für die Vergangenheit zurückgenommen und zu Unrecht nicht gezahlte Leistungen nachgezahlt werden“. Er empfehle deshalb, möglichst bald einen Antrag auf Rücknahme und Nachzahlung zu stellen.

Er weise darauf hin, weil die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK, seit 1. Januar Jobcenter Stadt Kassel) und das Sozialamt das bisher nicht öffentlich klargestellt hätten. Laut Putz müssen Jobcenter und Sozialamt die „Bescheide auch vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von Amts wegen zurücknehmen und zu Unrecht nicht gezahlte Leistungen nachzahlen“. (clm)

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