Hartz IV: Stadt hofft auf 16 Mio. Euro Entlastung

Kassel / Berlin. Eine Einigung bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform würde die kommunalen Haushalte erheblich entlasten. Angedacht ist, dass der Bund die Grundsicherung bedürftiger alter Menschen (Sozialgesetzbuch XII) künftig voll übernimmt.

Allein die Stadt Kassel müsste dann etwa 16 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben, sagt Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD).

Im vorigen Jahr seien etwa 18,8 Millionen Euro an Bedürftige für deren Grundsicherung geflossen. Etwa 2,8 Millionen Euro seien der Stadt durch Zuschüsse von Bund und Rentenversicherung erstattet worden. Insgesamt gibt die Stadt für Leistungsbezieher nach Sozialgesetzbuch XII etwa 30 Millionen Euro aus.

Einen ähnlichen Effekt gäbe es im Landkreis. Laut Sprecher Harald Kühlborn müsste der Kreis 6,1 Millionen Euro weniger ausgeben.

Würde der Bund die Grundsicherung übernehmen, wäre eine jahrelange Forderung der Kommunen erfüllt, sagte Barthel. Es gab noch keine Einigung, „weil alles miteinander verknüpft wird“, kritisierte er. „Das ist unseriös und schafft intransparente Strukturen.“

So habe die Bundesregierung verlangt, dass die Kommunen der Abschaffung der Gewerbesteuer zustimmen. Allein im vorigen Jahr hat die Stadt hieraus 160 Millionen Euro eingenommen.

Vernünftig sei es, dass Städte und Gemeinden die Umsetzung des Kinder- und Bildungspakets stemmen. Die Kommunen haben nach Barthels Meinung beste Kontakte zu Anbietern wie Vereinen und Kultureinrichtungen. „Aber wir wollen es nicht bezahlen“, sagte er. „Wir brauchen eine volle und verlässliche Kostenerstattung.“

Das sei auch deshalb wichtig, weil durch die Erstattung von Sachleistungen wie Nachhilfestunden erheblicher Aufwand entstehe. Würden Kinder und Jugendliche mit Sachleistungen im Wert von 120 Euro im Jahr gefördert, sei mit Verwaltungskosten von etwa 30 Euro zu rechnen. (clm/ket)

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