Hartz IV: Viele bekommen weniger Geld

Kassel. Die Stadt Kassel hat die umstrittene Pauschalierung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher aufgegeben. Der Streit um die Zahlungen ist aber noch nicht beendet: Offenbar bekommt ein großer Teil der knapp 13 000 Hartz-IV-Haushalte in Kassel jetzt weniger Geld.

Detlev Ruchhöft, Geschäftsführer der Arbeitsförderung Stadt Kassel GmbH (AFK), sagt, die genaue Zahl der betroffenen Haushalte könne er derzeit noch nicht nennen. Noch sei die AFK dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. Nach den Sommerferien solle eine Zwischenbilanz vorgelegt werden. Sicher sei, sagt Ruchhöft, „dass eine erkleckliche Zahl von Menschen weniger Geld bekommt“.

Nach langem Drängen der Linken hatte die Stadtverordnetenversammlung Ende Februar beschlossen, Hartz-IV-Empfängern die Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten – so wie es das Sozialgesetzbuch (SGB) II und das Bundessozialgericht verlangen. Entscheidender Zusatz dabei: „Sofern die Kosten angemessen sind“.

Was angemessen ist, hat die Stadt Kassel mit einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel festgelegt. Dass viele Hartz-IV-Empfänger nun weniger Geld bekommen, um ihre Unterkunftskosten zu bezahlen, stößt beim Mieterbund Nordhessen auf Kritik. Knackpunkt ist die Angemessenheit der Kosten, die die Stadt durch statistische Auswertungen ermittelt hat. Grundlage dafür waren vor allem Mietbescheinigungen der Hartz-IV-Empfänger.

Bei Stichproben habe sie festgestellt, dass diese Basis nicht korrekt sei, sagt Annette Mülot-Carvajal, Rechtsanwältin beim Mieterbund. Die Statistik entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Kasseler Wohnungsmarkt. (clm)

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