Aktionsplan Hessen gegen Hetze

Gegen Hatespeech: Gruppierung kämpft gegen Hetzer im Netz

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Weit verbreitet: Hetze und Hass im Internet. Um gemeinsam dagegen vor zugehen, hat die Hessische Justiz jetzt eine einzigartige Kooperation gestartet

Um gegen Hass und Hetze im Netz zu kämpfen, hat die Hessische Justiz in Kassel eine einzigartige Kooperation mit verschiedenen Gruppierungen der Zivilgesellschaft gestartet.

Nach der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke gab es widerwärtige Kommentare im Netz. Von Menschen, die den Ermordeten verhöhnt haben. Die beiden Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben Morddrohungen per Mail bekommen, wie jetzt bekannt wurde.

Um gegen Hass und Hetze im Netz zu kämpfen, hat die Hessische Justiz in dieser Woche in Kassel eine einzigartige Kooperation mit verschiedenen Gruppierungen der Zivilgesellschaft gestartet. Im Amtsgericht unterschrieben Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Vertreter von Akteuren wie HateAid, Reconquista Internet/Hassmelden und ichbinhier sowie der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (LPR) einen Kooperationsvertrag, um dem Hass gezielt zu bekämpfen. Die Kooperation ist Teil des Aktionsplans Hessen gegen Hetze, den die Landesregierung im  September vorgestellt hat.

Unter den Unterzeichnern war auch Eva Schoffs aus Berlin. Sie hofft, dass im Internet wieder eine Atmosphäre des Respekts hergestellt wird. Es könne doch nicht sein, dass tagtäglich Menschen durch Hass und Hetze im Netz gedemütigt werden. Die junge Frau engagiert sich deshalb ehrenamtlich bei der Meldeplattform Reconquista Internet/Hassmelden, die im März gestartet ist.

2000 Meldungen seit Frühjahr strafrechtlich relevant

An die zentrale Meldestelle für Hatespeech können rassistische, beleidigende und gewaltverherrlichende Beiträge gemeldet werden. Von den 12 000 Meldungen, die seit Frühjahr eingegangen sind, seien 2000 strafrechtlich relevant, sagt Leonhard Träumer.

Bislang habe die Gruppe oft das Gefühl gehabt, allein auf weiter Flur gegen den Hass im Internet zu kämpfen, sagt Schoffs. Von daher sei man sehr froh, jetzt einen Kooperationsvertrag mit der Justiz gebe.

Denn Teil des Vertrags ist es auch, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), die ihren Sitz in Gießen hat, künftig Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von den Kooperationspartnern entgegennehmen und strafrechtlich bewerten wird. 

Kooperationsvertrag gegen Hass im Netz: (von links) Clea Groß (Hate  Aid), Josephine Ballon (Hate Aid), Thomas Henning (hr), Joachim Becker (LPR Hessen), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Prof. Murad Erdemir (LPR Hessen), Eva Schoffs, Lea Richter, Leonhardt Träumer (Hassmelden/Reconquista Internet). 

Die ZIT sei dazu bereits personell erheblich verstärkt worden und erhalte zu diesem Zweck insgesamt 14 neue Stellen. „Unser Ziel ist es, strafbare Inhalte nicht nur zeitnah entfernen zu lassen, sondern auch die Täter zu identifizieren und vor Gericht zu stellen“ so Kühne-Hörmann.

Die Justizministerin erklärte zudem, dass auch Medien (Verlage und Rundfunkanstalten) Interessen gezeigt haben, den Kooperationsvertrag zu unterschreiben. Auch „Facebook“ wolle die Aktion unterstützen. In der Form, dass künftig bei bestimmten Delikten nicht mehr auf die komplizierte und langwierige Rechtshilfe verwiesen werden solle.

Die Hessische Landesmedienanstalt als Partner übernehme die Präventionsarbeit. Durch Bildung zu medienkompetenten Verhalten soll erreicht werden, dass Hassnachrichten künftig viel seltener verfasst werden.

Auch Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat kürzlich eine Morddrohung erhalten. Sie kam von einer rechtsradikalen Gruppierung. 

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