Interview: Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schmidt zur Regionalreform

„Hausaufgaben gemacht“

Kassel. Obwohl sich Kreistag und Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP für eine Regionalreform ausgesprochen haben, lehnt die Landesregierung die Pläne ab. Im Interview mit der HNA hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisiert, dass Stadt und Kreis zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. Dagegen wehren sich nun Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD).

Herr Hilgen, Herr Schmidt, haben Sie bei der Regionalreform Ihre Hausaufgaben nicht gemacht?

Hilgen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – und zwar gut. Die Landesregierung hat vor fast einem Jahr ein umfangreiches Konzept bekommen, in dem alle Fragen, die der Ministerpräsident jetzt im Interview gestellt hat, beantwortet wurden.

Schmidt: Wir möchten nicht, dass der Eindruck entsteht, wir hätten ein unausgegorenes Konzept. Alles, was Kreis und Stadt möglich war, haben wir getan. Das Land hat alle Informationen.

Was steht in dem Konzept?

Hilgen: Teil des Konzepts ist eine Liste, in der ganz konkret alle Aufgaben aufgeführt sind, die künftig von der Region übernommen werden sollen. Zum Beispiel, dass die Region Träger der Schulen sein soll – mit Ausnahme der Grundschulen wegen der engen Verknüpfung zu den Kindertagesstätten.

Schmidt: In dem Konzept steht auch, dass die Region Rechtsnachfolger des Kreises wird. Insofern erübrigt sich die Frage, was mit dem Kreis und seinen Bediensteten passiert. Auch die Frage nach dem Staatstheater und andere Punkte, die der Ministerpräsident anspricht, sind geklärt.

Also gibt es keine offenen Fragen mehr?

Hilgen: Der Vorschlag von Stadt und Landkreis ist zu 80 Prozent detailliert ausgeführt. Insofern gibt es noch offene Punkte, aber die müssen wir mit dem Land klären.

Wie erklärt sich dann die Kritik? Sind Sie zu wenig auf die seit 2003 bekannten Bedenken eingegangen?

Schmidt: Seit 2003 hat sich so viel verändert. In Kreis und Stadt haben sich zwei Ausschüsse ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Die Universität hat Gutachten erstellt. All das scheint das Land nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Die Gründe kann ich nicht nachvollziehen.

Aber der Beschluss von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung ist nicht besonders konkret.

Schmidt: Wir haben damit das weitere Vorgehen beschlossen und all das geklärt, was sich mit drei Parteien klären lässt. Aber solange wir nicht wissen, ob die Landesregierung uns unterstützt, brauchen wir nicht weiter in die Details zu gehen.

Hilgen: Wir haben sogar einen Musterhaushalt für die Region aufgestellt. Solche Vorarbeiten waren Grundlage für den Beschluss in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag.

Haben Sie die Auswirkungen auf andere Kreise und Kommunen ausreichend berücksichtigt?

Hilgen: Ziel ist es, dass wir die positive Entwicklung in Nordhessen fortsetzen. Für das Wachstum unserer Region brauchen wir die Reform. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich haben als bisher.

Müssten angesichts der hohen Schulden der Stadt Kassel nicht auch alle Gemeindeparlamente im Kreis über die Regionalreform entscheiden?

Schmidt: Rein rechtlich ist das nicht notwendig. Aber natürlich machen wir das nicht ohne die Städte und Gemeinden im Kreis. Ich gehe davon aus, dass die Parlamente Beschlüsse zur Reform fassen.

Die CDU setzt auf ein anderes Modell. Wäre nicht ein Kompromiss denkbar?

Hilgen: Die CDU will ja einen zusätzlichen Zweckverband, der aufgabenbezogen abrechnet. Mir ist schleierhaft, wie das konkret funktionieren soll. Zudem sieht das CDU-Modell keine unmittelbare demokratische Legitimation des Regionalverbandes vor.

Trotz seiner Kritik hat Ministerpräsident Bouffier Ihr Angebot zum Gespräch nach der Kommunalwahl angenommen. Es gibt also noch Hoffnung?

Schmidt: Ja, wir freuen uns auf das Gespräch. Denn trotz unterschiedlicher Auffassungen wollen wir weiter gut mit dem Land zusammenarbeiten.

Hilgen: Wir möchten klarmachen, dass die Regionalreform nicht zulasten anderer verlaufen soll. Keine Frage, technisch wird das kompliziert, aber es ist machbar.

Von Claas Michaelis

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