Stadtbaurat äußert sich

Bootsliegeplatz: Bau ist rechtens, aber Hausboot nicht erlaubt

+
Zwei sind schon gesetzt: Insgesamt vier Pfähle mit je zehn Meter Abstand darf der Investor nahe der Drahtbrücke bauen.

Kassel. Der Bau des umstrittenen Bootsliegeplatzes am Unterneustädter Zollmauerpark ist rechtens. Allerdings darf der private Bauherr dort kein Hausboot anlegen, was offenbar beabsichtigt war.

Das erläuterte Stadtbaurat Christof Nolda, der nach drei Wochen gegenüber der HNA erstmals zu den Hintergründen des Vorhabens Stellung nahm.

Im Sommer 2012 hatte der Kasseler Hans-Georg Grone laut Nolda bei der Stadt eine Genehmigung beantragt, den geplanten Liegeplatz mit dauerhaften Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen ausstatten zu dürfen. Dies sei damals abgelehnt worden, sagte Nolda. Der Antrag lasse darauf schließen, dass „ein Hausboot oder ähnliches“ vorgesehen gewesen sei.

Christof Nolda

Seinen Liegeplatz könne der Investor allerdings fertigbauen - insgesamt vier mächtige Pfähle, die jeweils zehn Meter auseinander liegen. Die Stadt habe keine Handhabe, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen, sagte Nolda und betonte, dass er mit der Situation ausgesprochen unglücklich sei.

Der Genehmigungsvorgang für den Liegeplatz gehe auf den Sommer 2011 zurück, ein halbes Jahr vor Noldas Amtsantritt als Stadtbaurat. Im Verfahren selbst habe das Rathaus keine Fehler gemacht, jedoch sei im Hinblick auf städtebauliche Fragen „die Tragweite damals nicht erkannt“ worden. Eine Wiederholung des Vorfalls werde es jedenfalls „in dieser Form nicht mehr geben“.

Laut Nolda hat sich Grone bisher nicht ans städtische Bauamt gewendet. Dieses müsse aber eingeschaltet werden, wenn jemand ein Hausboot genehmigt haben wolle. Gegenüber der HNA sagt Grone weiterhin nichts Konkretes zu seinen Planungen am Fuldaufer. Warum er jetzt einen Liegeplatz baut, ohne ein Hausboot errichten oder an Versorgungsleitungen anschließen zu dürfen, könnte daran liegen, dass seine Baugenehmigung vom Wasser- und Schifffahrtsamt aus dem Jahr 2011 bald erlischt.

Lesen Sie auch

Bootsanleger-Bau in Kassel: Investor muss Blindgänger suchen lassen

Dass die Arbeiten seit Pfingsten ruhen, liegt laut Nolda an dem schweren Unwetter vor einigen Tagen. Um größere Schäden am Parkboden zu vermeiden, habe das Umwelt- und Gartenamt eine Bauunterbrechung verfügt. Wenn der Boden wieder richtig trocken sei, könne die Stadt den Investor nicht daran hindern, sein Vorhaben fortzusetzen. „Das ist bedauerlich“, sagte Nolda, aber die erteilten Genehmigungen seien nun mal gültig. Die Stadt werde künftig kritischer prüfen, welche Zielsetzungen hinter wasserrechtlichen Antragsverfahren stecken.

Seine Position sei klar, sagte der Stadtbaurat: Der Charakter der Fulda mit ihren überwiegend natürlichen Ufern solle für die Öffentlichkeit so erhalten werden und nutzbar bleiben wie bisher. „Private Nutzungen, wie hier offensichtlich vorgesehen, schränken diese Möglichkeiten erheblich ein.“

Von Axel Schwarz

Chronologie: Schifffahrtsamt und Stadt sind an Genehmigung beteiligt

Den Ablauf des Bauprojekts am Fluss skizziert Stadtbaurat Nolda folgendermaßen:

• 2011 erhält Bauherr Hans-Georg Grone vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Genehmigung, vier Pfähle ins Fuldaufer einbringen zu dürfen. Hintergrund: Auf dem Fluss will er eine Wasserfläche von 7 mal 40 Metern für einen Bootsliegeplatz mieten. Vermieter ist dabei nicht die Stadt, sondern die Bundesrepublik, vertreten durch das WSA.

• In dem Verfahren beteiligt das WSA auf dem Amtsweg die Untere Wasserbehörde der Stadt Kassel. Dabei geht es um spezielle und formale Fragen, etwa zum Uferschutz. Die Stadt stellt die rechtlichen Voraussetzungen als gegeben fest und erteilt am 31. August 2011 eine wasserrechtliche Genehmigung.

• Im Juni 2012 beantragt der private Bauherr bei der Stadt, Versorgungsleitungen durch den Zollmauerpark zum künftigen Liegeplatz verlegen zu dürfen. Dies lehnt das Rathaus im August 2012 ab. Anders als auf dem Wasser ist die Stadt Eigentümerin des Parkgeländes und angrenzender Straßen.

• Mai 2014: Auf Antrag Grones genehmigt die Stadt „unter Auflagen zum Schutz der Parkflächen“, dass Baumaschinen durch den Zollmauerpark an die Baustelle fahren dürfen.

• Anfang Juni: Vor Pfingsten beginnt eine Baukolonne mit der Verankerung von großen Pfählen im Flussufer. (asz)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.