Thema für Stadtverordnetenversammlung

Hauseigentümer zahlen bei Sanierung: Sind Straßenbeiträge nötig?

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Auch hier werden die Anlieger zur Kasse gebeten: Die Humboldtstraße wird derzeit saniert. Einen Teil der Kosten, bei Anliegerstraßen sind es 50 Prozent, müssen die Hauseigentümer tragen. Foto: Fischer

Kassel. Es ist ein Reizthema für jeden Hauseigentümer: Wenn die Straße vor der Haustür saniert wird, wird er als Anlieger zur Kasse gebeten. Manchmal mit fünfstelligen Summen. Am nächsten Montag wird es eine Debatte über die Kasseler Straßenbeiträge geben.

Grund ist ein Antrag der kleinen Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler, die in der Stadtverordnetenversammlung fordert, die Beiträge abzuschaffen. Mehrheiten sind nicht in Sicht.

Dabei sei Kassel nicht verpflichtet, diese Beiträge zu erheben, sagt Michael Hofmeister, Referatsleiter beim Hessischen Städtetag. Andere Großstädte wie Frankfurt und Wiesbaden verzichteten darauf. „Wir geben keine offizielle Empfehlung, aber aus unserer Sicht sprechen mehr Gründe gegen eine solche Abgabe“, sagt Hofmeister.

Die Gründe, die Hofmeister nennt, sind die finanziell hohen Belastungen für die Eigentümer, und zudem könnten sich die Abgaben langfristig auf das Mietniveau auswirken. Hofmeister schränkt aber ein, dass der jeweilige Haushalt der Kommune ein Verzicht auf den Beitrag zulassen müsse. Bei der Stadt Kassel geht es dabei um viel Geld: 2013 hatte sie insgesamt 2,7 Mio. Euro an Straßenbeiträgen von den Anliegern eingenommen.

Aus Sicht der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen kann die Stadt auf dieses Geld nicht verzichten. Der Schuldenstand von zuletzt 480 Mio. Euro lasse keine Entlastungen für die Hauseigentümer zu. Weil das Land der Stadt mit der Schutzschirmvereinbarung 260 Mio. Euro abgenommen habe, sei die Stadt zur Sanierung ihres Haushaltes verpflichtet.

„Auch wenn er keine Pflicht ist, im kommunalen Abgabenrecht ist der Straßenbeitrag vorgesehen. Ich wüsste nicht, wie wir Sanierungen sonst aus dem Haushalt finanzieren sollten. Der Zustand der Straßen ist schon schlecht genug“, sagt Christian Geselle, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Zunächst sei das Land gefordert, die Förderungen für die Sanierung überörtlicher Straßen zu erhöhen.

Als „puren Populismus“ bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett den Vorschlag der Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler. „Es wäre schön, die Anlieger zu entlasten, aber es geht nicht“, sagt Wett. Die Fraktionen von Linken und FDP sind noch uneins, wie sie sich positionieren. Beide fordern aber einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Auch Dieter Beig, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: „Wer solche Vorschläge macht, muss sagen, wo das Geld stattdessen herkommt.“

Dazu machen Bernd Häfner und Dr. Bernd Hoppe von der antragstellenden Fraktion nur vage Angaben. Die Sanierungen müssten aus Steuern finanziert werden. Ob etwa die Grundsteuer erhöht werden sollte, darüber sind sie sich aber nicht einig. Gerade bei überörtlichen Straßen, die von allen Menschen genutzt werden, sei nicht einzusehen, warum nur die Anlieger zur Kasse gebeten werden.

Hintergrund: So werden die Beiträge berechnet

Die Berechnung der Straßenbeiträge ist kompliziert. Details sind in der Straßenbeitragssatzung der Stadt geregelt. Danach werden Anlieger dann zur Kasse gebeten, wenn es um eine echte Sanierung geht. Ausbesserungen werden aus dem Haushalt bezahlt. Zahlen müssen alle Eigentümer, deren Grundstück an den sanierten Abschnitt angrenzt. Bei Anliegerstraßen tragen die Eigentümer 50 Prozent der umlagefähigen Kosten, bei innerörtlichen Durchgangsstraßen sind es 40 Prozent und bei überörtlichen Durchgangsstraßen 25 Prozent. Die Anlieger werden je nach Größe ihres Grundstücks, des Gebäudes und der Nutzungsart (privat/ gewerblich) belastet.

Von Bastian Ludwig

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