CDU scheitert mit Antrag auf sofortige Abschaltung

Heftiger Streit um Kasseler „Discount-Blitzer“

Kassel. Sofort abschalten wollte die CDU die umstrittenen städtischen Blitzanlagen. Doch die rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung lehnte den Antrag mit Unterstützung von Piraten und Linken ab. Jetzt wird weiter geblitzt, aber nicht kassiert.

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Denn die Tempokontrollen sind umstritten, seit eine Amtsrichterin im September zu dem Schluss kam, dass die Blitzer nicht zulässig seien. Das Amtsgericht will demnächst entscheiden, ob ein gerichtlich bestellter Gutachter endgültig Klarheit bringen soll. Bis dahin wird die Stadt zwar sozusagen auf Vorrat blitzen, aber keine Verwarngeldbescheide verschicken. Das soll erst wieder geschehen, wenn sichergestellt ist, dass die Messungen und Fotos der jetzt in der Kritik stehenden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen auch vor Gericht Bestand haben.

Für die CDU erklärte Dominique Kalb, die Provinzposse werde inzwischen zum Politikum. Die Stadt habe mit alten Autobatterien betriebene „Discount-Blitzer im Mülleimer-Look“ aufgestellt, vermutlich seien alle Messungen ungültig. Man müsse den Schaden begrenzen und die Blitzer sofort abschalten, bis alles geklärt sei. Jede Einzelfallprüfung vor Gericht koste 1500 bis 2000 Euro Steuergeld, mahnte Kalb.

Aus Sicht der SPD seien das populistische und reißerische Stammtisch-Parolen, erklärte Dr. Manuel Eichler. Alles werde derzeit von mehreren Gutachtern geprüft.

Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) als verantwortlicher Blitzer-Dezernent wies darauf hin, dass die umstrittenen mobilen Anlagen sehr wohl auch für einen stationären Betrieb zulässig seien. Die Blitzer-Modelle seien zwar älter, würden aber als zuverlässigste Anlage gelten.

„Wenn die Anlagen so gut sind, wie sie sagen, warum werden diese Anlagen seit 1996 nicht mehr gebaut“, hielt Bernd W. Häfner (Freie Wähler) dem Bürgermeister entgegen. So könne man nicht mit den Bürgern umgehen: „Bürgernähe und Transparenz findet wieder mal nicht statt.“

Dr. Andreas Jürgens (Grüne) wies darauf hin, dass der Kasseler Regierungspräsident oder der hessische Innenminister zum Eingreifen verpflichtet wären, wenn die Stadt ungeeignete Meßgeräte für Tempokontrollen einsetzen würde, dies aber bisher nicht getan hätten. „Was bauen sie für einen Popanz hier auf“, rief Jürgens der CDU-Rathausfraktion zu und bezeichnete den Antrag der Union auf die sofortige Stilllegung der Blitzanlagen als „Klamauk“.

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