Heinz Buschkowsky zu Gast

Neuköllner Ex-Bürgermeister provozierte beim Kasseler Mieterforum

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Als SPD-Politiker der klaren Worten bekannt: Heinz Buschkowsky redete fesselnd und provozierte mit seinen Thesen zum Thema Integration.

Kassel. Heinz Buschkowsky, der bekannte ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, wäre nicht Buschkowsky, wenn er nicht auch in Kassel eine Menge Provokation rausgehauen hätte.

Der Mieterbund Nordhessen hatte den Redner zum 11. Kasseler Mieterforum zum Thema „Integration von Flüchtlingen in den deutschen Wohnungsmarkt“ eingeladen. Die Antwort auf die Fragestellung seines Vortrags, „Mein Nachbar ist Flüchtling und nun?“, gab der Sozialdemokrat, den Moderatoren schon mal mit „klein, rund, bissig“ ankündigen, erst am Ende seines Vortrags. Sie klang letztendlich versöhnlich: „Reichen sie ihm die Hand. Es kann passieren, dass er reinbeißt oder dass er sie dankbar annimmt. Versuchen sie an das Gute zu glauben.“

Zuvor hatte er aber so manchen unbequemen Satz formuliert beziehungsweise wiederholt wie: „Integration ist die Bringschuld der Ankommenden.“ Als deutsche Gesellschaft müsse man „klare Ansagen machen“ in der Art: „Wir erwarten, dass du dich da dran hälst.“ Eventuellen Gegenargumenten eines Immigranten, etwas sei gottlos, schamlos oder widerspreche dem Männlichkeitsbild seiner Kultur, müssten Absagen mit Konsequenzen erteilt werden: „Dann helfen wir beim Kofferpacken.“ Er sehe keinen Sinn in einer Integration, „die uns 300 Jahre zurückbeamt“ und in der es Menschen erster (Männer) und zweiter Klasse (Frauen) gebe.

Buschkowsky: "Keine Alternative zur Integration"

Gleichwohl stellte Heinz Buschkowsky mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland klar: „Wir brauchen die Leute sehr wohl.“ Und fügte hinzu: „Vielleicht nicht jeden einzelnen.“ Zu handhaben sei das nur mit einer geregelten Zuwanderung. Deshalb sei er froh, dass bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ein Einwanderungsgesetz ganz oben auf der Agenda stehe. Darüberhinaus gebe es „keine Alternative zur Integration“, die man gemeinsam leisten müsse.

Als Aufforderung an die Institutionen und Verwaltungen von Kommunen gerichtet, sagte Buschkowsky mit Vehemenz – schließlich lautete das Thema des Tages „Integration von Flüchtlingen in den deutschen Wohnungsmarkt“: „Wir müssen ganz schnell Wohnungen bauen.“ Die Unterbringung von Flüchtlingen, ob mit oder ohne Status, dürfe nicht den Clans organisierter Kriminalität überlassen werden, die damit landauf landab lukrative Geschäfte tätigten.

Heinz Buschkowsky (Jg. 1948), Diplomverwaltungswirt, Pensionär, war 14 Jahre lang Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einem „sozialen Brennpunkt“, wie er sagt. Die Hälfte der 320 000 Neuköllner haben einen Migrationshintergrund. Buschkowsky ist Autor der Bestseller „Neukölln ist überall“ und „Die andere Gesellschaft“.

Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum

In Deutschland steigt der Bedarf an Wohnungen stark – nicht zuletzt auch aufgrund des Zuzugs von zwei Millionen Flüchtlingen allein im Jahr 2015. Diametral entgegen stehe dem aber der bundesweite Rückgang von Bauanträgen für Wohnraum um sechs Prozent, sagte Dr. Monika Meyer, die Geschäftsführerin des Instituts für Wohnen und Umwelt aus Darmstadt, am Samstag im Haus der Kirche vor den zahlreichen Teilnehmern am Kasseler Mieterforum. Mit ihrem Referat „Fakten und Thesen zur Wohnungssituation von Migranten“ eröffnete sie die Veranstaltung, zu der der Mieterbund Nordhessen eingeladen hatte. 

Unabhängig von den Problemen, die eine kurz- oder langfristige Unterbringung von Geflüchteten aufwerfe, seien „angespannte Wohnungsmärkte seit Jahren in vielen Regionen in der Diskussion“, so Meyer. Generell nehme die Zahl der Haushalte in den Städten zu, was auch ein Ergebnis der Vereinzelung sei. Es gebe immer mehr Single-Haushalte, in Frankfurt ebenso wie in Kassel. Für Kassel bezifferte Meyer den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen auf 1800 pro Jahr bis 2022. Ihr Nachredner, Professor Uwe Altrock von der Uni Kassel, präzisierte in diesem Zusammenhang, dass es zurzeit zwar viele Bauprojekte in Kassel gebe, allerdings schrumpfe gleichzeitig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Er sprach von einem „dramatischen Rückgang an öffentlich geförderten Wohnungen“. 

Diese hätten sich in Kassel in den vergangenen fünf Jahren von 10 000 auf 6000 reduziert. „Wir müssen weiterhin sehr hart daran arbeiten, dass anerkannte Flüchtlinge aus Gemeinschaftsunterkünften in den normalen Wohnungsmarkt umziehen können, ohne dass dies auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen geht.“ Das Thema seines Vortrags lautete: Wie verändert sich das Zusammenleben der Menschen in Kassel durch die Flüchtlinge? Altrock: „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das tun wir im Moment nicht.“ An Altrocks Ansicht konnte auch der begeisternde Vortrag von Peter Ley, Geschäftsführer der GWG Kassel, nichts ändern. Ley stellte das Kasseler Vorzeigemodell „Wohnen, Arbeiten Leben“ anhand des Projekts der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Bunsenstraße vor. Die (Miet-)Kosten seien zu hoch, als dass ein solches Beispiel im notwendigen großen Stil tragfähig zu realisieren sei, meinte dazu Altrock. 

Professor beantwortete Fragen während Mieterforum

Prof. Uwe Altrock, Dekan des Uni-Fachbereichs Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung in Kassel, sprach während des Mieterforums zu „Wie verändert sich das Zusammenleben der Menschen in Kassel durch die Flüchtlinge?“ 

Wo drückt der Schuh? 

Uwe Altrock: Es gibt zu wenig Neubautätigkeit. Dazu kommen Vorbehalte vieler Vermieter jungen männlichen Flüchtlingen gegenüber. Wir haben eine durch den Zuzug von Flüchtlingen bedingte Krise im ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt.

Was gelingt in Kassel? 

Altrock: Eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie der freien Wohlfahrtspflege. Wir können beispielhafte Modellprojekte vorweisen.

Was steht jetzt an? 

Altrock: Als erstes steht die Sicherung preiswerter Wohnungen im Bestand an. Die Bauaktivitäten für Neubauten mit wesentlich geringeren Baukosten muss angekurbelt werden. Und schließlich geht es darum, die niedrigschwelligen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

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