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Hat OB Geselle beim Energiegeld die Unwahrheit gesagt? Nein, hat er nicht

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Von: Matthias Lohr

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Am 18. Juli wurde in der Stadthalle über das Einwohner-Energie-Geld (EEG) diskutiert: Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bei seiner Rede vor den Stadtverordneten. Archi
Am 18. Juli wurde in der Stadthalle über das Einwohner-Energie-Geld (EEG) diskutiert: Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bei seiner Rede vor den Stadtverordneten. © Matthias Lohr

Seit dieser Woche können alle Kasseler das Einwohner-Energie-Geld beantragen. Der politische Streit um die 75 Euro Unterstützung geht weiter. Was hat Oberbürgermeister Geselle wann dazu gesagt?

Kassel – Das Einwohner-Energie-Geld (EEG) zu beantragen, soll laut der Stadt kinderleicht sein. Nicht ganz so einfach ist es, den Überblick über die politische Debatte zu behalten. Seit Monaten wird darüber gestritten, ob es sinnvoll und rechtens ist, dass jeder die 75 Euro beantragen kann, um die gestiegenen Kosten durch die Energiekrise abzufedern. Längst geht es auch um politische Glaubwürdigkeit.

Streitpunkt ist die Frage, ob das EEG auf Sozialleistungen angerechnet werden muss. Menschen, die am dringendsten eine Unterstützung bräuchten, hätten nichts von dem Geld, heißt es. Hier werfen CDU und Grüne Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) Wortbruch vor. Der Rathaus-Chef ist „der Ideengeber“ des EEG, wie ihn Stadtsprecher Victor Deutsch bei einer Pressekonferenz vorige Woche ankündigte.

Spätestens seit diesem Termin ist klar, dass Empfänger von Sozialleistungen das EEG nur dann ohne Anrechnung auf das Einkommen bekommen, wenn sie Leistungen in Anspruch genommen haben, die über den Regelbedarf wie etwa Heizkosten hinausgehen – etwa eine Energieberatung.

CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Eva Kühne-Hörmann, deren Fraktion Geselle und der SPD am 18. Juli im Stadtparlament zur Mehrheit verholfen hatte, übt nun scharfe Kritik: Entweder habe der Oberbürgermeister seine Äußerungen damals vor den Stadtverordneten „ohne Sachkenntnis getätigt oder wissentlich falsch über den tatsächlichen Sachstand informiert“. Unter diesen Bedingungen hätte die CDU niemals zugestimmt.

Dies wiederum stößt bei der SPD-Stadtverordneten Esther Kalveram auf scharfe Kritik. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion versichert, dass der Text, den die Stadt vorigen Donnerstag veröffentlichte, „exakt dem entspricht, was der Oberbürgermeister und auch die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gesagt haben“.

Ist das wirklich so? Unsere Zeitung hatte einen Tag nach der Sitzung geschrieben: „Geselle betonte erneut, dass die 75 Euro der Stadt Kassel nicht auf andere Transferleistungen angerechnet werden müssten.“ Widerspruch gab es dazu nicht. Und die Grünen schrieben wenig später in einer Pressemitteilung: „Das Geld muss also angerechnet werden. Christian Geselle hat zur Sicherung seiner Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Gegenteil behauptet.“

Wir haben uns noch einmal den Mitschnitt von Geselles Rede vom 18. Juli angehört, die im „Politischen Informationssystem“ der Stadt für alle abzurufen ist. Nach 13:20 Minuten sagt er zur Anrechenbarkeit bei Sozialleistungen: „Es gibt auch andere Leistungen, bei deren Zweck nicht der Regelbedarf gesetzt wird. Wenn der Zweck dieser Leistungen nicht erfasst wird, dann gibt es keine Anrechenbarkeit.“ Dann nennt Geselle ein Beispiel, bei dem nicht angerechnet werde: Buche ein Sozialhilfeempfänger eine Energieberatung für 75 Euro, sei das „eine nicht anrechenbare Leistung“. Das sei mit dem Arbeitsministerium in Berlin „noch mal geklärt worden“.

Die Erklärungen sind nicht ganz leicht zu verstehen, aber Kalveram und die SPD haben recht: Geselle hat schon im Juli gesagt, was nun auf der Webseite der Stadt steht. Allerdings verbreitete die Stadt damals im Internet noch anderslautende Infos. Dort stand klipp und klar, das EEG müsse nicht angerechnet werden. Der Absatz wurde erst später geändert. Auch Ausländer-, Behinderten- und Seniorenbeirat erhielten am 25. Mai ein Papier mit dem Titel: „Wissenswertes zum geplanten Einwohner-Energie-Geld.“ Als dritte Frage ist dort aufgeführt: „Muss das Einwohner-Energie-Geld auf andere Sozialleistungen angerechnet werden?“ Die Antwort kurz und knapp: „Nein.“

Zudem hatte Geselle bei der Sitzung der Stadtverordneten am 16. Mai versichert: „Mit dieser Ausgestaltung des Energiegelds ist es eben nicht anrechenbar für Transferleistungsempfänger, sodass diese Menschen auch partizipieren, ohne es am Ende angerechnet zu bekommen. Angerechnet werden Heizkosten, aber keine Energiegelder. Das ist ein großer Unterschied und macht in diesem Fall deutlich den Unterschied aus.“ Eine ausdrückliche Erklärung, dass dies falsch ist, folgte später nicht.

Und auch ein anderer Kritikpunkt von Kühne-Hörmann bleibt bestehen. Der aktuelle Info-Text zur Anrechenbarkeit auf kassel.de/eeg sei so kompliziert geschrieben, dass man ihn kaum verstehe, wie sie vorige Woche sagte: „Mehr Bürokratie geht nicht.“ Geändert hat die Stadt den Text seither nicht. (Matthias Lohr)

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