Schülerbeförderung: Hessens Kultusministerin verweist weiter auf geltende Rechtslage

Henzler will nichts ändern

Dorothea Henzler Foto: dpa

Wiesbaden / Kassel. Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) lässt sich in Sachen Schülerbeförderung nicht erweichen. Die besondere Brisanz, die das Thema in Nordhessen gewonnen hat seit der Berichterstattung unserer Zeitung über Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, die sich die Fahrkarte zur nächstgelegenen Oberstufenschule nicht leisten können, ändert nichts daran, dass Henzler höchst bürokratisch reagiert.

Die Ministerin, die aus Zeitgründen vor ihrem Urlaub nicht mehr zu einem persönlichen Interview zur Verfügung stehen konnte, verwies in einer schriftlichen Stellungnahme erneut auf die geltende Rechtslage. Danach ist die Erstattung der Fahrkosten nur bis zum Abschluss der Mittelstufe möglich. Damit werde „der sozialpolitische Zweck verfolgt, es jedem Kind zu ermöglichen, den seinen Begabungen und Neigungen entsprechenden Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne erhebliche Aufwendungen für den Schulweg zu erreichen.“ Die Begrenzung auf die Mittelstufe begründet Henzler mit dem Ende der gesetzlichen Schulpflicht.

Henzler verweist zudem auf die Härtefallregelung im Schulgesetz, die praktisch allerdings nicht greift: Für die Kommunen, die für die Finanzierung der Schülerbeförderung zuständig sind, wäre es eine freiwillige Ausgabe, die beispielsweise der Landkreis Kassel aufgrund seiner Haushaltslage nicht leisten darf.

Auf die Frage, ob es Ziel liberaler Bildungspolitik sei, dass nur Abitur machen könne, wer Geld hat, antwortete die Ministerin, es gelte, die Interessen der Schüler und der Kommunen mit ihrer angespannten Haushaltslage abzuwägen. Außerdem sei in Hessen noch nie länger bezahlt worden. In anderen Ländern dagegen gibt es durchaus Regelungen, die eine Kostenübernahme bis zum Abitur ermöglichen, unter Umständen unter Beteiligung der Eltern, je nach Einkommen. Und auch dort sind die Kommunen Träger der Kosten für die Schülerbeförderung.

Henzler verweist außerdem auf die finanziellen Leistungen der Landesregierung im Bildungsbereich, die in den vergangenen elf Jahren im Schulbereich um 870 Millionen Euro gestiegen seien. Das alles komme insbesondere Schülern aus bildungsfernen Schichten zugute.

Für die Aktion „Kinder für Nordhessen“ findet Henzler freundliche Worte: „Es ist sehr lobenswert, wenn sich private Unternehmen im Bildungsbereich engagieren.“ Mehr nicht.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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