Schülerbeförderung: Kultusministerium sieht keine Not, Gesetzeslage zu ändern

Henzler wischt Kritik weg

Wiesbaden. Kritik an den gesetzlichen Regelungen zur Schülerbeförderung in Hessen gibt es seit geraumer Zeit. Denn anders als in einigen anderen Bundesländern schränkt Hessen die Kostenerstattung ein: Nur bis zum Abschluss der Mittelstufe (Sekundarstufe I) wird gezahlt.

Das hat schon für alle G8- Schüler Nachteile, denn sie schließen die Mittelstufe schon mit Klasse 9 ab. Der Kritik des Landeselternbeirats hält Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) entgegen, dass dies nun einmal die hessische Gesetzeslage sei.

Länder regeln Kosten anders

In anderen Bundesländern ist in den gesetzlichen Regelungen zur Schülerbeförderung dagegen ausdrücklich das Ende der 10. Klasse genannt, zum Beispiel im Nachbarland Niedersachsen, aber auch in Bayern. Eine Sprecherin des Kultusministeriums in Hannover bestätigte auf Anfrage der HNA, dass dies auch für G8-Schüler gelte.

In Nordrhein-Westfalen werden die Kosten auch für Oberstufenschüler übernommen, ebenso in Rheinland-Pfalz und Thüringen, wobei die Schulträger in den beiden letztgenannten Bundesländern in der Oberstufe auch die Eltern an den Kosten beteiligen können.

Eine Elternbeteiligung hatte die Landesregierung in Hessen den Schulträgern zur Zeit der CDU-Alleinregierung (2003-2008) für die gesamte Schulzeit ermöglicht, dies war jedoch auch in CDU-geführten Kommunen auf Ablehnung gestoßen - unter anderem wegen zusätzlichen bürokratischen Aufwandes. Die Regelung wurde während der „hessischen Verhältnisse“ 2008 von der damaligen linken Mehrheit im Landtag wieder abgeschafft.

Die hessische Gesetzeslage zu ändern, beabsichtigt die Landesregierung offenkundig nicht: „Der Zeitraum, in dem die Fahrtkosten nicht übernommen werden, hat schon immer die dreijährige gymnasiale Oberstufe umfasst“, heißt es lapidar aus dem Hause Henzler. Eine uneingeschränkte Kostenübernahme der Schülerbeförderungskosten sei sicherlich wünschenswert. Jedoch müssten auch die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise und Städte als Kostenträger berücksichtigt werden.

Finanzausgleich

Dass die kommunalen Spitzenverbände einer solchen Ausweitung nicht zustimmen würden, liegt auf der Hand. Zumal die Regierung ohnehin Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu Lasten der Kommunen plant. Zusätzliche Ausgaben stießen auf Widerstand, dies bestätigte der Landkreistag. Wie in anderen Ländern, gibt es für die Schulträger Zuschüsse für die Schülerbeförderung über den KFA, die jedoch nirgends die Kosten annähernd decken.

KOMMENTAR Foto: dpa

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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