Hessentag: Steuerzahlerbund kritisiert Land und Stadt Kassel scharf

Kassel. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Land Hessen wegen der geplanten Vergabe des Hessentags 2013 an Kassel. Von Gigantismus ist die Rede.

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Der Zuschuss von 5,5 Millionen Euro für verschiedene Projekte sei fragwürdig, bei der Vergabe und Planung der jährlichen Veranstaltung regiere der Gigantismus. „Die Landesregierung muss beim Hessentag endlich grundlegende Reformen vornehmen“, heißt es in einer Mitteilung. Kommunen seien nur noch bereit das Hessenfest zu veranstalten, wenn das Land eine millionenschwere Fördersumme überweise.

„Die Vergabe des Hessentages an Kassel hat gezeigt, wie zweifelhaft das Verfahren insgesamt ist“, sagte Ulrich Fried, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hessen. Die Stadt Vellmar hatte die Ausrichtung des Hessentages zurückgegeben, das finanzielle Risiko war zu hoch. Nach Verhandlungen mit Kassel sicherte das Land der Stadt 5,5 Millionen Euro Zuschuss zu, falls sie einspringt - unter anderem zwei Mio. Euro für das Grimm-Museum. SPD, Grüne, CDU und FDP im Rathaus wollen am Montag für den Hessentag stimmen.

Der Steuerzahlerbund kritisiert auch, dass die geförderten Maßnahmen nicht im direkten Zusammenhang mit der Großveranstaltung stehen - das Grimm-Museum wird erst nach dem Hessentag fertig. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hatte zuvor gesagt, die Zuschüsse des Landes sowie zinsgünstige Darlehen in Höhe von 7,7 Mio. Euro seien „ein adäquater Ausgleich für die finanziellen Belastungen“, die mit der Gastgeberrolle verbunden seien. (hai)

Die Millionenförderung sei fragwürdig, bei der Vergabe und Planung der jährlichen Veranstaltung regiere der Gigantismus, so der Verband (BdSt) am Dienstag. „Die Landesregierung muss beim Hessentag endlich grundlegende Reformen vornehmen und insbesondere die fragwürdige Vergabepraxis ändern“, heißt es weiter.

 Kommunen seien inzwischen nur noch bereit das Hessenfest zu veranstalten, wenn das Land eine millionenschwere Fördersumme überweise. „Das muss schon nachdenklich machen“, sagte Ulrich Fried, der hessische BdSt-Vorsitzende. „Die Vergabe des Hessentages an die Stadt Kassel hat erstmalig und in aller Offenheit gezeigt, wie zweifelhaft das Verfahren insgesamt ist.“

Nachdem das Land finanzielle Zusagen in Millionenhöhe gemacht hat, ist Kassel Favorit für die Ausrichtung des Hessentags 2013. Am 12. Dezember soll das Stadtparlament über die Veranstaltung abstimmen. Neben der CDU und der SPD erklärte sich am Dienstag aber auch die Rathausfraktion der Grünen bereit, dem Antrag zuzustimmen. Zweiter Bewerber aus Nordhessen ist Korbach. Die Stadtverordneten Kassels stimmten erst ab, nachdem das Land seine Zusage für die Millionen-Überweisungen gegeben habe, bemängelte der Steuerzahlerbund. Es spiele keine Rolle, ob die geförderten Maßnahmen überhaupt im direkten Zusammenhang mit der Großveranstaltung stünden oder nicht. Das Land finanziere zum Beispiel die „Brüder-Grimm-Welt“ mit zwei Millionen Euro - diese werde allerdings erst ein Jahr nach dem Hessentag eröffnet. Dasselbe gelte für die Modernisierung der Fußgängerzone.

„Wie die Staatskanzlei dazu kommt, diese Maßnahmen zu fördern, ist nicht nachvollziehbar. Hier geht es offenbar nur darum, den Hessentag in seiner jetzigen Form am Leben zu erhalten“, sagte Fried. Kassels Rathaus-Chef Bertram Hilgen (SPD) hatte zuvor gesagt, die Zuschüsse des Landes und die zinsgünstigen Darlehen seien „ein adäquater Ausgleich für die finanziellen Belastungen“, die mit der Gastgeberrolle verbunden seien.

Das nordhessische Vellmar hatte im August den Zuschlag für das zehntägige Landesfest zurückgeben, weil es ein weiteres, hohes Defizit in der Stadtkasse durch die Ausrichtung fürchtet. (dpa)

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