Landesregierung plant neue Abgabe für Investoren

Hessische Hauseigentümer sollen für Nahverkehr zahlen

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Wie hier an der Holländischen Straße fährt die Bahn direkt an Wohnhäusern vorbei.

Die hessische Landesregierung will Investoren und Hauseigentümer zusätzlich zur Kasse bitten. Sie tüftelt an einer neuen Abgabe zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die rechtlichen Grundlagen einer solchen Finanzierungsbeteiligung zu prüfen. Diese Prüfung läuft derzeit. Der Grund: Für den Nahverkehr fehlt Geld, die Finanzierungsgrundlagen sind unsicher.

Die Länder liegen mit dem Bund im Streit darüber, wer wie viel Geld für den Nahverkehr bereitstellen muss. Es geht dabei nicht nur um den laufenden Betrieb von Bussen und Bahnen, sondern vor allem auch um kostspielige Investitionen zum Ausbau des Nahverkehrs. In Kassel zum Beispiel soll eine neue Straßenbahnlinie nach Waldau entstehen. In Frankfurt geht es darum, die neue Europäische Zentralbank besser an den Nahverkehr anzubinden.

Zudem sollen die Verkehrsangebote insgesamt ausgeweitet werden – wegen wachsender Fahrgastzahlen und umweltpolitischer Ziele wie zum Beispiel bessere Luftreinhaltung. Vom zuständigen hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung werden noch keine Details genannt. Die Prüfung der rechtlichen Grundlagen und Zulässigkeit einer Sonderabgabe sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine kleine Anfrage der SPD im Landtag.

Ob, wann und wie die Abgabe kommen soll und wie viel pro Quadratmeter Wohnfläche zu berappen wären, dazu gibt es noch keine Auskunft. "Wir wollen was hinbekommen", erklärte Ministeriumssprecher Marco Kreuter, aber einen Termin gebe es noch nicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen lehnt die Abgabe ebenso ab wie der Mieterbund. Es wird ein weiterer Anstieg der Mieten durch die Sonderabgabe befürchtet.

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