Bei Fraktionen hat gut gefüllte Stadtkasse Begehrlichkeiten geweckt

Heute gilt’s: Mehrheit für Kasseler Haushalt muss her

Kassel. Wenn die Stadt Kassel im nächsten Jahr mit geordneten Finanzen arbeiten soll, müssen sich die Stadtverordneten am heutigen Montag zusammenraufen.

Nach Ablehnung des Etatentwurfs im Finanzausschuss und dem schweren CDU-Vorwurf gegenüber angeblich „käuflichen“ FDP-Stadtverordneten gilt es am heutigen Montag in Kassel: Für den Haushalt 2017 muss ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und endlich eine Mehrheit her.

Bislang hat selbst die positive Finanzlage der Stadt zu keiner Einigung verholfen. Der Entwurf von Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) rechnet mit einem Überschuss von 14 Millionen Euro für das kommende Jahr. Bei den Fraktionen hat die gut gefüllte Stadtkasse Begehrlichkeiten geweckt. Sie haben mehr als 50 Änderungswünsche gestellt. Wegen der Ablehnung im Ausschuss ist zu erwarten, dass zumindest ein Teil der Anträge in der heutigen Sitzung erneut beraten wird.

Obwohl es seit der Kommunalwahl keine Stadtregierung gibt, stehen die Chancen, eine Mehrheit für den Haushalt 2017 zu finden, nicht schlecht. SPD und Grüne wollen ihn mittragen und haben zusammen 34 der insgesamt 71 Sitze im Stadtparlament. Sind die Reihen von Rot-Grün vollzählig, könnte die vierköpfige FDP-Fraktion allein dadurch zur Mehrheit verhelfen, in dem sie den Haushalt nicht ablehnt, sich also bei der Abstimmung enthält. Stimmen zwei FDP-Stadtverordnete, wie angekündigt, gar für den Etat, ist die erforderliche Mehrheit von 36 der 71 Sitze perfekt.

Von anderen Fraktionen ist nach der Abstimmung im Ausschuss keine Zustimmung zu erwarten. Vor den Folgen, wenn der Haushalt nicht beschlossen würde, hat Kämmerer Geselle bereits gewarnt. Mit einem „Not-Haushalt“ könne die Stadt 2017 nur Pflichtaufgaben erfüllen, die geplanten Investitionen in Höhe von 61 Millionen Euro in die Infrastruktur aber nicht angehen. 

Rubriklistenbild: © dpa

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