Unternehmen fürchten Blockade bei Energiewende und kritisieren FDP-Vorstoß

Hilferuf der Stadtwerke

Energiewende mit Windkraft: Auf diesem Feld bei Istha (Landkreis Kassel) wird bereits Strom produziert. Foto:  dpa

Kassel. Es ist ein Brandbrief, den die Chefs der nordhessischen Stadtwerke an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geschrieben haben. Der Tenor: Die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung blockiert die Energiewende.

Unterschrieben ist der Brief von Andreas Helbig (Kassel), Martin Rühl (Wolfhagen), Thomas Meil (Witzenhausen), Wolfgang Imberger (Homberg), Martin Lecke (Eschwege) und Wolfgang Grunewald (Bad Sooden-Allendorf). Sie haben sich in der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) zusammengeschlossen und wollen die Energiewende vor Ort fördern. Diese Entwicklung sehen sie massiv gefährdet. Zumindest dann, wenn der von der FDP eingebrachte neue Paragraf 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Realität wird. Der sieht vor, dass kommunale Energieerzeuger nur noch lokal agieren sollen und Private zu mindestens 50 Prozent an Projekten beteiligt werden müssen.

„Das sind ideologische Prinzipien aus dem vergangenen Jahrhundert.“

Andreas Helbig, Städtische Werke

„Das sind ideologische Prinzipien aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagt Andreas Helbig, Vorstandschef der Städtischen Werke Kassel. Bei dem FDP-Vorstoß gehe es ausschließlich darum, die marktbeherrschende Position der vier großen Energieversorger Vattenfall, Eon, EnBW und RWE zu sichern. FDP und CDU sehen das ganz anders. Die Gesetzesänderung werde Kommunen die energiewirtschaftliche Betätigung nicht erschweren, sondern erleichtern. Durch die Beteiligung eines privaten Dritten werde das unternehmerische Risiko auf breitere Schultern verteilt. An dem Grundsatz Privat vor Staat halte man fest, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich.

Region ist lukrativer Markt

Martin Rühl, Geschäftsführer der SUN, hält das für Augenwischerei. Es gehe in der Region um einen lukrativen Markt in der Größenordnung von 300 Millionen Euro im Jahr. Der FDP-Vorstoß sei ähnlich wie die Steuergeschenke an Hoteliers reine Klientelpolitik. In Kooperation mit dem Fraunhofer IWES-Institut habe man einen Fahrplan entwickelt, wie die Energiewende durch eine Vielzahl dezentraler Projekte in Nordhessen umgesetzt werden könne. Dieses ehrgeizige Ziel werde jetzt gefährdet. „Im Gegensatz zu den Großen wollen wir, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt“, sagt Dr. Thorsten Ebert, Vorstandsmitglied der Städtischen Werke Kassel. Gemeinsam mit Bürgergesellschaften als Investoren und den regionalen Banken habe man dafür die Weichen gestellt. Der Gesetzentwurf gefährde diese Entwicklung.

„Das wäre ein Wettbewerbshindernis und eine Bremse für die Energiewende“, sagt SUN-Geschäftsführer Rühl. Die Chefs der nordhessischen Stadtwerke appellieren an Ministerpräsident Bouffier, diese Entwicklung zu stoppen.

Von Thomas Siemon

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