Hilgen: „Anzeige ist entwürdigend“

Oberbürgermeister kritisiert Vorgehen der Linken gegen den Kämmerer und den Sozialamtsleiter

KasseL. Die Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges gegen Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) und Sozialamtsleiter Detlev Ruchhöft sieht Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) als „unangemessen und entwürdigend.“

So steht es in einem Brief Hilgens an Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Jordan (SPD). Das Schreiben wurde jetzt auch in der aktuellen Mitarbeiterzeitschrift für die Beschäftigten im Rathaus veröffentlicht.

Insbesondere die Anzeige gegen einen Amtsleiter stelle einen Bruch im Stil der politischen Auseinandersetzung dar, kritisiert Hilgen die Anzeigeerstattung durch den Stadtverordneten Kai Boeddinghaus (Fraktion Kasseler Linke). Bislang richteten sich Kritik und Maßnahmen in erster Linie gegen die politisch verantwortlichen Dezernenten. Wie sehr die Mitarbeiter im Rathaus über diese Stillosigkeit irritiert seien, dokumentiere auch die Erklärung der Amtsleiter, schreibt Hilgen.

Kriminalisierung beklagt

Alle 21 Amtsleiter der Stadtverwaltung hatten sich in einem gemeinsamen Brief an den Oberbürgermeister dagegen gewehrt, dass Stadtverordnete „Mitarbeiter der Verwaltung kriminalisieren, die dadurch öffentlich Schaden nehmen.“ Damit werde die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitikern und Verwaltung „leichtfertig oder gar vorsätzlich missachtet.“

Mit der am 7. November erstatteten Strafanzeige gegen Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) sowie den Leiter der Arbeitsförderung (AFK) und des Sozialamts der Stadt, Detlev Ruchhöft, hatte sich der Streit um die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger zugespitzt.

Nach Ansicht der Linken hätten beide in mehr als 2000 Fällen Hartz-IV-Empfänger bei den städtischen Leistungen für Miete und Heizkosten betrogen. Noch im Sommer 2009 habe die Stadt an den Pauschalen für die Hartz-IV-Unterkunftskosten festgehalten, obwohl bekannt war, dass diese Praxis rechtswidrig sei. Barthel habe die städtischen Einsparungen damals auf zwei Millionen Euro beziffert. „Um diese zwei Millionen Euro hat die Stadt Hartz-IV-Empfänger vorsätzlich betrogen“, sagte Kai Boeddinghaus, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat der Linken.

Barthel hatte die Vorwürfe der Linken als „ehrabschneidend“ bezeichnet. Die Abschaffung der Pauschale sei im Februar 2010 gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im Mai dieses Jahres umgesetzt worden. Zu wenig gezahlte Beträge würden rückwirkend zum 1. Juli 2009 nachgezahlt. Nach der Strafanzeige hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Diese dauern derzeit noch an, sagt Staatsanwalt Michael Dietrich: „Ich warte auf die Stellungnahmen der Anwälte.“ Archivfotos: nh

Von Jörg Steinbach

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