Kasseler Finanzen: Wie ein Schutzschirm zur Chance werden könnte

Beitritt zum Schutzschirm des Landes wird konkreter: Auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen plädiert inzwischen dafür, dass die Stadt sich eine Option auf die Entschuldungsmöglichkeit sichern soll. Montage:  Koch / nh

Kassel. Auf einem orangefarbenen Pappkärtchen steht in enger Handschrift, was in den nächsten Jahren an Spar-Zumutungen auf die Kasseler zukommen könnte. Die Stichwortsammlung steckt in der Brieftasche vom Kasseler OB Bertram Hilgen. Und der hütet den Zettel „wie meinen Augapfel“, sagt er.

Der Oberbürgermeister vertritt inzwischen die Position, dass das Finanzschutzschirm-Angebot des Landes Hessen für Kassel „zu einem Erfolg werden kann“. Die Stadt könnte 260 Millionen an Schulden loswerden, wenn sie dafür mit Wiesbaden bestimmte Sparziele vereinbart.

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Beratungen mit Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) haben offenbar Hilgens Bedenken schwinden lassen, die Aufwärtsentwicklung Kassels könne durch harte Auflagen aus Wiesbaden abgewürgt werden. Für weitere Verhandlungen hat Hilgen schon seinen Spar-Spickzettel parat. Den hält er tunlichst geheim, weil jeder Einzelpunkt in der politischen Debatte wohl umgehend zerpflückt und zerredet würde.

Der OB sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Stadt bis zum 29. Juni formell ihr Interesse am Schutzschirm-Programm bekundet. Wer diese Frist verstreichen lasse, sei automatisch draußen. Auch der Magistrat könne eine solche Interesse-Erklärung abgeben, ein Beschluss der Stadtverordneten sei vorerst nicht zwingend erforderlich. Auch werde nicht vorausgesetzt, „dass wir bis dahin schon jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme im Detail beschreiben“.

Er selbst habe „recht klare Vorstellungen davon, was wir machen könnten“, sagte Hilgen und deutete an, dass „uns das sicher nicht überall Applaus eintragen“ würde. Erst im zweiten Halbjahr stünde es dann an, dass OB und Stadtkämmerer nach Wiesbaden fahren, mit einem fertig ausgehandelten Vertragsentwurf zurückkommen und diesen dann in den städtischen Gremien zur Abstimmung stellen. Hilgen sagte, er habe in bisherigen Sondierungsgesprächen „nicht den Eindruck gewonnen, dass das Land uns etwas abverlangen wird, das wir nicht erfüllen können“. Kassel habe es in den vergangenen Jahren „geschafft, bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Überholspur zu kommen“, sagte Hilgen. Seine Leitlinie für weitere Schutzschirm-Verhandlungen sei es, diese Entwicklung auf keinen Fall zu gefährden.

Eine Liste mit Sparvorschlägen des Landesrechnungshofs hatte kürzlich für Unmut unter Kommunalpolitikern gesorgt, die viele der Ideen als praxisfern bezeichneten. Mit Blick auf dieses Papier gab Finanzminister Schäfer jetzt Entwarnung in einem Rundscheiben an die Rathäuser: Es habe „keinerlei Absicht“ gegeben, aus dieser Ideensammlung verbindliche Vorgaben zu machen, schreibt Schäfer. Und weiter: „Um diesem Missverständnis vollständig den Boden zu entziehen, haben wir uns nunmehr entschlossen, das Leitfadenprojekt nicht mehr weiter zu verfolgen.“

Von Axel Schwarz

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