Politologe Wolfgang Schroeder über die Wahl

Experte zur Kasseler Kommunalwahl: „Historischer Sieg für die Grünen“

Gutes Zeichen für die Demokratie: So urteilt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über die knapp gestiegene Wahlbeteiligung. Zuvor hatte auch die Initiative „Offen für Vielfalt“ mit Plakaten aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
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Gutes Zeichen für die Demokratie: So urteilt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über die knapp gestiegene Wahlbeteiligung. Zuvor hatte auch die Initiative „Offen für Vielfalt“ mit Plakaten aufgerufen, zur Wahl zu gehen.

Das Endergebnis der Wahl zum Kasseler Stadtparlament wird wohl erst Mittwoch feststehen, der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder spricht trotzdem bereits von einem historischen Sieg der Grünen.

Kassel – Im Interview erklärt der 60-Jährige, der an der Universität Kassel Professor für das „Politische System der BRD“ ist, was das für Kassel bedeutet und wieso die CDU ihr Ergebnis seit den Nullerjahren halbiert hat.

Vor einigen Wochen sagten Sie, die Wahlbeteiligung von 2016 von 42,8 Prozent sollte unbedingt übertroffen werden. Das hat knapp geklappt. Wie zufrieden sind Sie?
Das ist ein gutes Zeichen für die kommunale Demokratie. Es zeigte sich schon im Vorfeld großes Interesse bei den Bürgern. Das könnte an der Kampagne der Stadt für die Briefwahl liegen. Was ich ja unter normalen Bedingungen eher skeptisch sehe, weil ich ein großer Fan der Urnenwahl bin. Aber unter Corona war das genau die richtige Entscheidung.
Zuletzt haben die Fehler bei der Corona-Politik von Bund und Ländern sowie die Mauscheleien von CDU-Bundestagsabgeordneten Schlagzeilen gemacht. Inwiefern könnten diese bundespolitischen Ereignisse die Kommunalwahl mitbeeinflusst haben?
Es hat sicher Einfluss ausgeübt, so kann man dem eigenen Unmut eine Stimme geben. Aber dieses Motiv ist eben nicht so stark wie vermutet: Einerseits weil für viele die kommunalen Dinge im Zentrum stehen, was auch gut ist. Und andererseits weil sie durch eine frühe Stimmabgabe per Briefwahl gar nicht auf dieses Ereignis reagieren konnten. Schon zwei Wochen vor der Wahl haben viele Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
In der SPD-Hochburg Kassel könnten nun die Grünen stärkste Kraft werden. Für wie wahrscheinlich ist das nach jetzigem Stand?
Kassel ist von der Historie betrachtet eine sozialdemokratische Stadt. Aber es ist nicht die erste Niederlage der SPD. Einen Einschnitt bildete der Sieg der CDU 1993. Die Grünen liegen heute deutlich vor der SPD. Sie hatten zwar 2011 schon einmal fast 25 Prozent erreicht. Aber wenn sie diesmal die stärkste Partei sind, dann ist das für die Grünen ein historischer Sieg, der auch ihren Einfluss auf die Stadtpolitik wieder deutlich erhöhen dürfte. Zumal wenn man bedenkt, dass es auch in den Ortsbeiräten eine deutliche Veränderung zugunsten der Grünen geben wird.
Die CDU hat ihr Ergebnis seit den Nullerjahren halbiert. Worin liegt der Abstieg begründet?
Vermutlich spielen bei diesem Niedergang personelle Probleme eine Rolle. Das konnte man schon an den Schwierigkeiten sehen, einen Spitzenkandidaten zu finden, der zum Image einer aufstrebenden Universitäts- und Industriestadt passt. Dann aber auch die Schwierigkeiten mit den kulturellen, urbanen Themen. Und schließlich kam auch noch der CDU-Gegenwind aus Berlin.
Von Radaktivisten über Demonstranten für mehr Mieterschutz bis zu Klimaschützern – es gibt immer mehr Interessengruppen. Wird sich diese Zersplitterung auch im Kasseler Stadtparlament zeigen?
Die Zahl der angetretenen Parteien ist von acht auf neun gestiegen. Was im Vergleich mit anderen hessischen Städten eher moderat ist. In Frankfurt ist die Zahl der angetretenen Parteien von 21 auf 27 gestiegen. Für die Koalitionspolitik gäbe es diesmal wieder die Möglichkeit einer Zweierkoalition von Grünen und SPD, was für eine stabile Stadtregierung eine gute Perspektive wäre.
Die AfD war vor fünf Jahren der Wahl-Gewinner. Warum musste sie nun offensichtlich Federn lassen?
Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bäume für die AfD nicht in den Himmel wachsen. In den letzten Wahlen haben sie auch in Kassel immer weniger Stimmen erhalten. Zugleich haben sie sich aber auf einem niedrigeren Niveau in unserem Parteiensystem etabliert und zählen schon bald zu den Altparteien. Dabei muss man berücksichtigen, dass die AfD eine Partei ist, die den Zorn mobilisiert und in der zurückliegenden Legislaturperiode kaum in der Lage war, sachorientiert mitzuarbeiten, sondern durch Fluktuation, Abwesenheit und Turbulenzen glänzte.

(Matthias Lohr)

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