Hand vor Gesicht, um nicht fotografiert zu werden

Freispruch aus Mangel an Beweisen - Hitlergruß auf Hessentag?

Kassel. Hat der heute 27-jährige Angeklagte nun beim Hessentag Anfang 2013 auf der Gustav-Mahler-Treppe (vom Friedrichsplatz zur Karlsaue) den verbotenen Hitlergruß gezeigt oder nicht?

Diese Frage blieb auch nach zwei langen Verhandlungstagen vor der 7. Strafkammer des Landgerichts offen. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Mann aus dem östlichen Landkreis Kassel wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Im März 2014 hatte das Amtsgericht ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Im Streit mit einer heute 25-jährigen Studentin, die fotografiert hatte, habe er „eine stramme Haltung“ angenommen und den Hitlergruß gezeigt. Zudem habe er die junge Frau mit den Worten: „Scheiß Zecken - wir kriegen euch alle“ bedroht.

Dass diese Worte gefallen sind, räumte der Angeklagte auch in der Berufungsverhandlung ein. Allerdings habe er nicht den Hitlergruß gezeigt, sondern sich nur die Hand schützend vors Gesicht gehalten, um nicht fotografiert zu werden. Richter Reichhardt sah in seiner Urteilsbegründung letzte Zweifel nicht ausgeräumt, dass es so gewesen sein könnte.

Das Strafregister des aus dem thüringischen Halberstadt stammenden Mannes umfasst zwölf Verurteilungen; meist wegen Hitlergruß mit „Heil Hitler“- und „Sieg heil“-Rufen, Volksverhetzung und Körperverletzungen, die der Angeklagte auch jeweils gestanden hatte. Staatsanwalt Dr. Enrico Weigelt hatte auf drei Monate Gefängnis plädiert. Da der Mann damals wegen gleicher Taten bereits unter zweifacher Bewährung stand, komme eine erneute Aussetzung der Haft nicht in Betracht.

Verteidiger Joachim Rolle hatte Freispruch beantragt, die Glaubwürdigkeit der Zeugen angezweifelt und seinem Mandanten eine gute Entwicklung bescheinigt. Nach dessen Umzug in den Raum Kassel, Heirat und Kind habe er sich von der rechtsextremen Szene entfernt. Heute arbeitet er in einer Behindertenwerkstatt.

Dr. Dieter Jöckel, gerichtlicher Psychiater aus Haina, hatte berichtet, dass der geistig behinderte Angeklagte mit einem IQ von 58 nicht in der Lage gewesen sei, seine rechte Gesinnung inhaltlich zu begründen. Auch habe er nur eine verminderte Steuerungsfähigkeit und falle möglicherweise in Stress-Situationen wie dem Streit mit der Studentin in alte Verhaltensmuster zurück.

Es war ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Prozess: Der Richter selbst hatte zu Demonstrationszwecken von seinem Platz aus den Hitlergruß gezeigt, die Zeugin war von ihm und dem Verteidiger aufgefordert worden, ebenfalls die verbotene Geste zu zeigen, was sie empört abgelehnt hatte. Und der Staatsanwalt hatte auf zehn Seiten beantragt, das Gericht wegen Befangenheit abzulehnen, was als unbegründet zurückgewiesen wurde. Es werde versucht, die Kammer in eine rechte Ecke zu drängen, kritisierte Richter Reichhardt. So etwas sei ihm noch nie passiert.

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