HNA-Interview mit CDU-Parteichefin Eva Kühne Hörmann: "Rot-Grün ohne erkennbare Linie"

+
Eva Kühne-Hörmann.

Kassel. In der Reihe unserer Sommer-Interviews mit führenden Kommunalpolitikern kommt heute CDU-Parteivorsitzende Eva Kühne Hörmann zu Wort.

Welches Thema ist aus Ihrer Sicht derzeit das wichtigste in der Kasseler Stadtpolitik? 

Eva Kühne-Hörmann: In einer wachsenden Stadt wie Kassel spielen Verkehrsthemen eine große Rolle. Wir sind ein Oberzentrum mit großem Einzugsgebiet. Täglich pendeln viele Menschen nach Kassel, die hier arbeiten. Der Altmarkt als wichtiger Knotenpunkt muss da funktionieren.

Die CDU ist gegen den geplanten Umbau. 

Kühne-Hörmann: Wir sind für einen Umbau, aber wir hätten nicht die frei laufenden, also ohne Ampel gesteuerten Rechtsabbieger aufgegeben. Wir hätten außerdem an der Unterführung für Fußgänger festgehalten. Man hätte sie problemlos behindertengerecht ausbauen können. Das würde die Wartezeiten für Autos nicht verlängern und wäre für Fußgänger sicherer.

Ein umstrittenes Verkehrsthema ist auch Tempo 30 auf Hauptstraßen. 

Kühne-Hörmann: Die entscheidende Streitfrage ist doch: Wächst der Verkehr in Zukunft oder nicht? Ich sage: Er wächst. Man kann nicht alle Autofahrer dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Und am besten für Umwelt und Anwohner ist es, wenn der Verkehr fließt. Tempo 30 wird aber zu Behinderungen des Verkehrsflusses führen und dazu, dass die Autofahrer sich Schleichwege auf Nebenstraßen suchen. Das kann keiner wollen.

Gerade bei diesem Thema ist sich der rot-grüne Magistrat ja nicht einig. Nolda will Tempo 30, Hilgen schließt es aus. Wie bewerten Sie generell die Rollenverteilung im Magistrat? 

Kühne-Hörmann: Für uns in der Stadtverordnetenversammlung ist schwer erkennbar, was die Linie der Koalition ist. Das hat Rot-Grün nach der Kommunalwahl offenbar versäumt festzulegen. Beispiele sind die Freibäder und die Stadtteilbüchereien, wo Rot-Grün sich nicht einig war. Man muss in einer Koalition aber außer einer Vereinbarung über das Personal auch bei den Themen wissen, in welche Richtung es gehen soll. Das war seither eher Dezernenten- als Koalitionssache. Aber auch unter den Dezernenten herrscht keine Einigkeit, wie man sieht. Am Ende entscheidet dann Herr Hilgen. Da weiß man dann immerhin, woran man ist.

Rächt es sich, dass die CDU keinen Dezernatsposten mehr hat? Vor ein paar Jahren hatte Oberbürgermeister Hilgen im Sinne der wechselnden Mehrheiten immer noch eine Tür für Sie offen gehalten.

Kühne-Hörmann: Nein, das rächt sich nicht. Natürlich würden wir gerne mit eigenen Derzernenten gestalten. Aber Hilgen wollte nur wechselnde Mehrheiten bei den Themen, bei denen die Grünen nicht mitgingen. Zahnloser Tiger zur Mehrheitsbeschaffung spielen, das ist keine Alternative für uns gewesen.

Wäre Schwarz-Grün in Kassel eine Alternative? Die Koalition von CDU und Grünen arbeitet auf Landesebene gut zusammen. 

Zur Person: 

Eva Kühne-Hörmann: Politikerin in Wiesbaden und Kassel

Eva Kühne-Hörmann (52) ist seit 2006 Kreisvorsitzende der Kasseler CDU. Seit 1997 ist sie Stadtverordnete in Kassel. Die gebürtige Kasselerin, die Jura studiert hat, ist seit Januar dieses Jahres Hessische Justizministerin. Zuvor war sie seit 2009 Wissenschafts- und Kunstministerin. Bereits seit 1995 sitzt die Christdemokratin als Abgeordnete im Hessischen Landtag. Kühne-Hörmann ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Die Familie lebt in Wehlheiden. Ihr Mann, der Rechtsanwalt Jan Hörmann, ist Vorsitzender der CDU im Stadtteil. Sohn Jan H. Hörmann ist Vorsitzender der Schüler-Union Hessen. In ihrer Freizeit fährt Eva Kühne-Hörmann gerne Motorboot. (rud)

Kühne-Hörmann: Ich kann mir vorstellen, dass Schwarz-Grün in Kassel funktionieren kann. Aber ich glaube, es ginge auch mit der SPD, wenn man die Inhalte diskutiert. Es gibt keine Partei, mit der man 100 Prozent übereinstimmt. Deshalb muss man nach Innen viel kommunizieren, um die Linien abzusprechen. Das tun wir in Wiesbaden, es ginge auch in Kassel.

An SPD-Bürgermeister Jürgen Kaiser gibt es von der CDU viel Kritik - zuletzt wegen seiner Leistung als Aufsichtsratschef beim Klinik-Konzern GNH. Was kann die CDU tun, damit die GNH nicht in die roten Zahlen rutscht? 

Kühne-Hörmann: Wir haben ein Mitglied im Aufsichtsrat, aber das Gremium entscheidet als Ganzes. Der Vorsitzende ist dafür verantwortlich, im Aufsichtsrat strategisch wichtige Entscheidungen durchzubringen. Es ist ihm aber nicht gelungen, die anderen von seiner Meinung zu überzeugen. Das halte ich für problematisch. Klar ist: Was bei der GNH als Defizit aufläuft, muss die Stadt Kassel tragen.

Noch ein Blick in die Zukunft: Betram Hilgen wird wohl 2017 nochmal antreten. Wen schickt die CDU ins Rennen bei Oberbürgermeisterwahl? 

Kühne-Hörmann: Eins nach dem anderen. Erstmal kommt 2016 die Kommunalwahl. Da ist es unser Ziel hinzuzugewinnen. Auf jeden Fall wird die CDU rechtzeitig einen OB-Kandidaten auswählen und ins Rennen schicken.

Ein Job für Sie? 

Kühne-Hörmann: Die CDU wird das entscheiden. Ich bin jedenfalls gerne in Wiesbaden Ministerin.

Wie ist eigentlich inzwischen das Verhältnis mit der Jungen Union? Aus deren Reihen gab es in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Ihnen. 

Kühne-Hörmann: Dazu gebe ich keinen Kommentar. Wir haben im Kreisvorstand ein Team mit vielen jungen Leuten. Und auch in den Stadtbezirksverbänden bringen sich viele junge Leute aktiv ein. Darauf sind wir stolz.

Von Claas Michaelis und Katja Rudolph

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.