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Kommentar: Vertrauen verspielt - Bürgermeister Kaiser muss zurücktreten

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Jürgen Kaiser

Kassel. Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser hat in seinem Amt jedes Vertrauen verspielt. Das meint Uli Hagemeier, Leiter der Lokalredaktion Kassel, in seinem Kommentar zum Blitzer-Desaster.

Aus dem Desaster um die Tempomessgeräte ergibt sich neben der juristischen Aufarbeitung von Rechtsverstößen vor allem eine notwendige Konsequenz: Der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser muss als Bürgermeister und Ordnungsdezernent zurücktreten. 30 Seiten umfasst der Bericht, in dem das Revisionsamt dem Ordnungsamt ein kaum fassbares fehlerhaftes Handeln nachweist. Kaiser weist aber jede Verantwortung zurück: Er habe nichts gewusst, die Schuld trügen seine Mitarbeiter. Diese Haltung ist nicht nur verantwortungslos, sie ist abstoßend.

Kaiser hat im Februar 2012 den Plan vorgestellt, mit vielen Blitzgeräten für mehr Sicherheit auf Kassels Straßen zu sorgen. Öffentliches Lob für diesen sinnvollen Ansatz hat er gern entgegengenommen, er hat sich also mit der Arbeit derjenigen gebrüstet, deren Fehler er nun außerhalb seines Verantwortungsbereiches sieht.

Uli Hagemeier

Nicht zum ersten Mal fällt Jürgen Kaiser durch ein unprofessionelles Management auf. Die Einrichtung eines Trinkraums war ebenfalls eine Serie von Pannen und Fehlern, das Versagen im Verantwortungsbereich Kaisers wurde durch den Bericht eines Untersuchungsausschusses dokumentiert.

Die Stadt Kassel hat größere Probleme als den Trinkraum, sie hat auch größere Probleme als die Tempoüberwachung. Für den Ordnungsdezernenten waren die Blitzer allerdings eine zentrale Aufgabe - schon deshalb, weil man mit Ausnahme der neuen Müllgebühren-Satzung kaum etwas anderes von seiner Arbeit wahrgenommen hat. Aber der Dezernent behauptet, die Tempomessung vertrauensvoll seinen Mitarbeitern überlassen zu haben.

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Das ist nicht glaubwürdig: Jürgen Kaiser war Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes, bevor er seine jetzige Aufgabe übernahm. Das heißt, er kennt genau die Vorschriften, nach denen sich Verwaltungshandeln richten muss. Er hat den Ruf, den Kommunen früher penibel auf die Finger geschaut zu haben - und nun will er gutgläubig davon ausgegangen sein, dass seine Mitarbeiter das einzig nennenswerte Projekt seines Verantwortungsbereiches, das für die Stadt zudem in mehrfacher Hinsicht neuartig war, allein stemmen? Der Bericht des Revisionsamtes widerspricht dem deutlich.

Falls Kaiser jedoch die Wahrheit sagt, müsste man ihn fragen, was er überhaupt getan hat. Hätte er wirklich nur zugeschaut, wäre das politisch äußerst dumm gewesen, denn es gibt kaum einen Bereich, in dem eine Behörde so exakt arbeiten muss wie bei der Ahndung von Vergehen. Und es gibt kaum eine Lobby, die so laut ist wie die der geblitzten Autofahrer.

Auch wenn er es bestreitet: Ein Verschulden Kaisers liegt auf jeden Fall vor - nämlich durch Unterlassen, wenn er tatsächlich nichts getan und gewusst hat. Dann wäre er seiner Aufsichtspflicht zum wiederholten Mal nicht nachgekommen. Auch mangelhafte Amtsführung ist ein politisches Fehlverhalten.

Der Verweis auf untere Ebenen schürt zu Recht eine negative Stimmung im Rathaus gegen den Bürgermeister und offenbart auch Kaisers Fehleinschätzung seiner Situation. Zwar wird ihm vielleicht keine "Schuld" im juristischen Sinne nachgewiesen. Es geht jedoch nicht nur darum, wer "schuldig" ist, sondern dass der Chef verantwortlich ist.

Als Wahlbeamter schöpft Jürgen Kaiser seine Macht allein aus dem Vertrauen, das die von uns Bürgern gewählten Stadtverordneten ihm ausgesprochen haben. Wir vertrauen darauf, dass die dem Dezernenten übertragenen Amtsgeschäfte ordnungsgemäß ausgeführt werden. Dieses Vertrauen hat Jürgen Kaiser verspielt. Sein Rücktritt wäre ein Zeichen für Verantwortungsübernahme und ein Akt der Reinigung, damit die Verwaltung Vertrauen zurückgewinnt - und zwar, wie Willy Brandt nach seinem eigenen Rücktritt sagte, "aus Respekt vor ungeschriebenen Regeln der Demokratie".

E-Mail an den Autor: hai@hna.de

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