Kommentar zu Wintershall: Auf Klage verzichtet

Rot-Grüne in NRW will Ruhe vor der Landtagswahl, der Kasseler Öl- und Gaskonzern Wintershall will Ruhe fürs Fracking in Niedersachsen. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Wolfgang Riek.

Schiefergas-Fracking ist in Deutschland verboten - bis 2021 mindestens. Dann will die Politik weitersehen, ein bisschen geforscht werden darf bis dahin.

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat drei Monate vor der nächsten Landtagswahl nicht den Funken Interesse, Öl in ein mühsam ausgetretenes Feuer zu gießen. Ähnlich wie in Nordhessen, wo 2013 nach breitem Protest Anträge zur Suche nach Schiefergas in Wiesbaden letztlich politisch abgebogen wurden, war das Thema Fracking von Anfang an auch in NRW ein ganz heißes Eisen.

Juristisch hat die Genehmigungsbehörde in Arnsberg zudem den Landesentwicklungsplan NRW an der Hand. Der steht - neben wasserrechtlichen Hürden des Bundes - auf Landesebene der Schiefergasgewinnung mit Fracking entgegen. Wo nichts gefördert werden darf, muss auch nicht gesucht werden. Klingt aus Laiensicht logisch, mag für Juristen ganz anders aussehen.

Wintershall hätte gegen die Nichtverlängerung klagen können, verzichtet aber. Vielleicht auch deshalb, weil die BASF-Tochter für Fracking-Pläne in Niedersachsen, die dort im tiefen Sandstein nicht von vornherein tabu sind, lieber auf Ruhe setzt.

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