Fragen und Antworten zum Bürgerbegehren, das den Erhalt dreier Stadtteilbibliotheken zum Ziel hat

Hohe Hürde für Bücherei-Abstimmung

Zukunft ungewiss: Die Stadtteilbibliothek Fasanenhof auf dem Gelände der Bossentalschule. Weiterhin ist die Schließung der Büchereien in Kirchditmold und in Wilhelmshöhe politisch beschlossen. Foto:  Malmus

Kassel. 8000 Unterzeichner fordern einen Bürgerentscheid zur Zukunft dreier Büchereien, die die Stadt aus Kostengründen schließen will. Am Montag wurden die Namenslisten im Rathaus abgegeben.

? Was passiert nun mit den Unterschriften?

!Acht Mitarbeiter im Wahlamt werden prüfen, ob mindestens 4370 der Unterschriften gültig sind – das entspricht 3 Prozent aller Kasseler, die bei der jüngsten Kommunalwahl stimmberechtigt waren. „Sobald wir auf 5000 gültige Stimmen gekommen sind, reicht uns das aus“, erläutert der stellvertretende Wahlleiter Karsten Schwarz. Parallel prüft die Stadtverwaltung auch die Formulierung des Bürgerbegehrens auf formalrechtliche Zulässigkeit.

? Welchen Zeitplan gibt es für das weitere Verfahren?

!Das Wahlamt will seine Arbeit Ende nächster Woche abgeschlossen haben. Dann wird sich der Magistrat mit dem Prüfungsergebnis befassen und eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordneten formulieren. In deren Sitzung am 18. März, eventuell erst am 22. April, dürfte das Thema auf der Tagesordnung stehen. Das Parlament muss dann feststellen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Dabei gibt es für die Stadtverordneten keinen Ermessensspielraum: Sind alle Bedingungen erfüllt, muss ein Bürgerentscheid eingeleitet werden.

?  Wann würde eine solche Abstimmung stattfinden?

!Der Termin muss frühestens etwa 40 Tage, spätestens sechs Monate nach dem Beschluss anberaumt werden.

? Könnte nicht zeitgleich mit der Bundestags- und Landtagswahl am 22. September abgestimmt werden?

!Für die Initiatoren wäre das sicher wünschenswert. Wenn die Wähler ohnehin mobilisiert sind, können sie eine höhere Beteiligung für ihr Anliegen erwarten. Maßgeblich ist aber nur, dass die Frist für den Bürgerentscheid gewahrt wird. Es gibt keine Verwaltungsvorschrift, dass Abstimmungen, die in zeitlicher Nähe liegen, zusammengelegt werden müssten. Die Stadt dürfte aber ein Interesse haben, so zu verfahren: Laut Karsten Schwarz vom Wahlamt liegen die Kosten jedes Urnengangs „im sechsstelligen Bereich“, zudem müssten jeweils etwa 1700 Wahlhelfer in Marsch gesetzt werden.

? Wie stehen die Chancen, dass es eine Mehrheit für das Anliegen der Büchereifreunde geben wird?

!Nicht gut. Die Hürde liegt ungleich höher als bei den jetzt gesammelten 8000 Unterschriften: 25 Prozent aller wahlberechtigten Kasseler – wohlgemerkt: nicht nur der Wahlteilnehmer – müssten im Sinne des Bürgerbegehrens abstimmen. Das entspricht 36 414 Personen. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2011 (Wahlbeteiligung 41,4 Prozent) hatten 61 733 Kasseler abgestimmt. Selbst wenn sich davon jeder Zweite für den Erhalt der Büchereien ausgesprochen hätte, wäre der Bürgerentscheid verfehlt gewesen.

? Heißt das, dass die Unterzeichner des Begehrens ihre Hoffnungen begraben können?

!Nicht unbedingt. Die Stadtverordneten könnten auch mehrheitlich zu der Überzeugung kommen, dass die geplante Büchereienschließung zu unpopulär ist, um sie durchzusetzen. Falls der Schließungsbeschluss vom 10. Dezember daraufhin revidiert würde, entfiele ein Bürgerentscheid darüber.

? Steigen die Chancen für die Abstimmung, wenn Parteien die Forderung nach einem Bürgerentscheid unterstützen?

!Kaum, auch bei solchem Rückenwind dürfte die 25-Prozent-Hürde nur sehr schwer zu nehmen sein. Politiker wissen das und haben die Neigung, taktisch mit dem Thema umzugehen – also durch demonstrative Bürgernähe zu punkten, insgeheim aber mit einem anderen Ausgang der Sache zu kalkulieren. Ein Beispiel ist das früh gescheiterte Bürgerbegehren zum Langen Feld. Die Grünen hatten es unterstützt, ohne ihre anderslautende Festlegung gegenüber dem Kooperationspartner SPD ernsthaft gefährdet zu sehen.

Von Axel Schwarz

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