Zuschussregelung für arbeitslose Antragsteller geändert

Kassel. Existenzgründern weht ein schärferer Wind ins Gesicht: Seit Jahresende entscheidet die Agentur für Arbeit, wer einen Gründungszuschuss in Anspruch nehmen kann. Der Bundestag hat die Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt. Bei der Gründerförderung soll Geld gespart werden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) befürchtet, dass nun weniger Arbeitslose den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.

„Es wird schwieriger, sich durch den Dschungel zu kämpfen“, sagt Timo Scharpenberg. Er ist bei der IHK Kassel für Standortpolitik und Unternehmensförderung zuständig. Die Arbeitsagenturen könnten eigene Kriterien aufstellen. Danach habe die Vermittlung der Arbeitslosen Vorrang. Ärzten mit einem hohen Jahreseinkommen zum Beispiel könne der Zuschuss für den Weg in die Selbstständigkeit ebenso versagt werden wie Antragstellern mit einem geringen Einkommen und nur wenigen Rücklagen. Schlechte Karten hätten auch Menschen, die bereits im Nebenerwerb selbstständig seien oder ein bestehendes Geschäft übernehmen wollten.

Die IHK kritisiert auch, dass der Zeitdruck steigt: Wenn ein Gründer ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, habe er sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies führe dazu, dass Existenzgründer bereits im ersten Monat der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit starten müssten, um den Gründungszuschuss zu erhalten – vor der Änderung hatten sie drei Monate Zeit.

Vermittlung geht vor

Dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt Vorrang hat, bestätigt Silke Sennhenn von der Agentur für Arbeit. Gesiebt habe man auch schon in der Vergangenheit. „Wir möchten nicht, dass die Leute sich verrennen und nachher mit hohen Schulden dasitzen“, sagt sie. Der Erfolg spreche für sich: 80 Prozent blieben dabei, nur 5 Prozent gäben auf.

Bislang gab es einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Vor Ablauf der alten Regelung zum Jahresende haben sich die Anträge gehäuft. Gründungen wurden vorverlegt, wie die Arbeitsagentur bestätigt. Im gesamten Jahr wurden 713 Anträge im Agenturbezirk gestellt. Im Dezember 2011 wurden 679 Gründer mit Zuschüssen unterstützt

In Stadt und Kreis Kassel hat allein die IHK 125 Gründungsvorhaben begutachtet. Die IHK ist nur eine von vielen fachkundigen Stellen, die Stellungnahmen abgeben können. Der Gründungszuschuss ist laut Scharpenberg das meistbeanspruchte Fördermittel für alle, die sich selbstständig machen. Normalerweise seien Zuschüsse an hohe Investitionen gekoppelt. Dies sei in diesem Fall anders. Die meisten Gründer kämen mit einem geringen Startkapital aus.

2011 hat die IHK 460 potenzielle Gründer beraten. Besonders gefragt war das Dienstleistungsgewerbe (260 Beratungen), gefolgt von Handel (107), Gastronomie (50), Kreditwirtschaft/Versicherungen (12), Transportgewerbe (10), Industrie (10) und anderen Zweigen.

Von Ellen Schwaab

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