Stadt kann finanzielle Last nicht mehr schultern

Über 90 Millionen Euro für städtische Schulen nötig

Soll verkauft werden: Die Stadt trennt sich von der ehemaligen Heinrich-Steul-Schule im Stadtteil Forstfeld. Weitere Gebäude sollen folgen. Archivfoto: Schachtschneider / nh

Kassel. Eigentum verpflichtet. Die Stadt kann die finanzielle Last, die sich daraus ergibt, nicht mehr schultern. Nicht nur die Freibäder in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen stehen deshalb zur Disposition. Die Stadt will auch einen Teil ihrer Gebäude verkaufen.

Denn der finanzielle Aufwand zur Unterhaltung ist enorm: Seit 2008 sind allein in die städtischen Schulen 60,6 Millionen Euro geflossen. Möglich wurde dies nur dank der Sonderinvestitions- und Konjunkturprogramme von Bund und Land. Das Geld hat trotzdem nicht gereicht, um alle Baustellen abzuarbeiten.

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An der Heinrich-Schütz-Schule zum Beispiel war für die Sanierung von drei Arbeitslehre-Räumen kein Geld mehr da. Die Schule muss nun bis 2016 warten. Dass geplante Investitionen wegen dringender Sanierungen andernorts immer wieder verschoben oder gestrichen werden müssen, erklärt Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) mit Sicherheitserfordernissen wie zum Beispiel Brandschutzauflagen. Wo Gefahr im Verzug sei, müsse die Stadt unverzüglich handeln.

Im nächsten Jahr soll die zwischenzeitlich aus Geldmangel einmal unterbrochene und nach Protesten wieder aufgenommene Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule fortgeführt werden. Ansonsten wird die Stadt laut Nolda vor allem in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und in die Feuerwache investieren.

Zum Verkauf steht neben der ehemaligen Heinrich-Steul-Schule im Forstfeld auch die Stadtteilbibliothek in Bad Wilhelmshöhe. Die Schließung der Stadtteilbibliotheken in Kirchditmold und im Fasanenhof ist bereits beschlossen. Die vier Bezirksstellen werden ebenfalls aufgegeben, was für Wirbel gesorgt hat. Für die Bürgerbüros in Bettenhausen, Harleshausen und der Nordstadt gilt aber noch eine Schonfrist. Sie werden erst dann aufgegeben, wenn das zentrale Bürgerbüro im Rathaus für 1,5 Millionen Euro erweitert worden ist.

Nachgedacht wird auch über die Zukunft der städtischen Bürgerhäuser und Bürgerräume. Gebäude, die nicht flexibel genutzt werden können, sollen abgestoßen werden. Um flexibel reagieren zu können, setzt die Stadt laut Nolda weiter auf einen Mix aus Eigentum und angemieteten Räumen wie bei Salzmann. Der Stadtbaurat kündigt ein Konzept zum Gebäudemanagement an, das neue Nutzungen aufzeigt.

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