Kartellbehörde bereitet Verfahren vor

Zu hohe Wasserpreise: Keine Erstattung in Sicht

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Kostbares Nass: Wann es zu einer Rückerstattung von zu viel bezahlten Wassergebühren kommt, ist ungewiss.

Kassel/ Vellmar. Ein Ende des Streits um die Wasserpreise ist immer noch nicht absehbar: Klarheit oder gar eine Rückzahlung von möglicherweise zu hohen Wasserpreisen an 60 000 Kasseler und Vellmarer Haushalte wird es so bald nicht geben.

Nachdem sich die Landeskartellbehörde mit ihrer Forderung nach sinkenden Wasserpreisen in Wetzlar und Frankfurt durchgesetzt hatte, schien eine Entscheidung in Kassel nahe - aber weit gefehlt. Aus dem hessischen Wirtschaftsministerium, zu dem die Preisaufsicht gehört, teilte am Donnerstag dessen Sprecher Wolfgang Harms mit: „Die Kartellbehörde bereitet weiterhin die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt vor.“ Das Verfahren sei noch nicht in Gang, da die Beschäftigung mit den „Rechtfertigungsargumenten der Städtischen Werke“ so zeitaufwendig sei.

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Um diese Argumente zu entkräften, seien sowohl Ermittlungen bei den Städtischen Werken als auch bei Vergleichsunternehmen notwendig. Bei dem Verfahren geht es darum, ob die Kartellbehörde von den Städtischen Werken zu Recht eine Senkung der Kasseler Wasserpreise um 37 Prozent gefordert hat. Das Verfahren war in der Hoffnung auf außergerichtliche Einigung ruhen gelassen worden.

Auslöser für die Wiederaufnahme des juristischen Konflikts war die Entscheidung der Stadt, die Wasserversorgung wieder in die Hände eines städtischen Eigenbetriebs zu legen. Diesen Schritt waren die Stadtverordneten mit der Gründung von Kasselwasser im April 2012 gegangen. Damit entzogen sie sich weiteren Forderungen nach Preissenkungen der Kartellwächter, da diese nur für Preise zuständig sind. Da Kasselwasser Gebühren erhebt, wird es bei deren Festlegung nicht mehr von der Kartellbehörde, sondern von der Kommunalaufsicht kontrolliert.

Obwohl sich der Kasseler Wasserpreis mit 2,14 Euro pro Kubikmeter seit über zehn Jahren nicht verändert hat, ist vor Gericht nur der Zeitraum zwischen April 2008 und Dezember 2009 streitig. Für diese 20 Monate hatte die Kartellbehörde die Preissenkung verfügt. Davon betroffen wären alle seinerzeit von den Städtischen Werken belieferten Haushalte in Kassel und Vellmar. Bei einem Erfolg der Landeskartellbehörde vor Gericht müssten die Städtischen Werke 14 Mio. Euro zurückzahlen. Für den Fall hat das Unternehmen Rücklagen gebildet.

Da auch der Bundesgerichtshof die Praxis des Kartellamts bestätigt habe, missbräuchlich überhöhte Wasserpreise zurückzufordern, glaubt Harms vom Wirtschaftsministerium an einen juristischen Erfolg der Kartellbehörde. Die Städtischen Werke hatten die Forderungen nach Preissenkungen stets zurückgewiesen. Die Kostenstruktur lasse keinen Spielraum für Senkungen.

Von Bastian Ludwig

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