Antrag im Rechtsausschuss

Nach Hunde-Attacken: Stadt soll Leinenzwang an Kitas, Schulen und Altenheimen prüfen

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Symbolbild

Nach den Attacken eines Hundes auf Kinder in Kassel soll die Stadt nun prüfen, ob vor bestimmten Einrichtungen Leinenzwang eingeführt werden kann.

Die Hundeangriffe auf Grundschüler in Süsterfeld-Helleböhn und Harleshausen haben jetzt auch den Rechtsausschuss der Stadt Kassel beschäftigt. Die CDU wollte prüfen lassen, ob der Leinenzwang für Hunde, der bislang für 41 Flächen im Stadtgebiet gilt, auf das Umfeld aller Kindertagesstätten, Schulen und Altenheime in Kassel ausgedehnt werden kann.

Ordnungsdezernent Dirk Stochla (SPD) nahm das Ergebnis des gewünschten Prüfauftrages vorweg: Nach der Hundeverordnung des Landes Hessen sei ein Leinenzwang nur auf konkret bezeichneten und baulich abgegrenzten Flächen möglich. Eine flächendeckende Leinenpflicht oder eine vor Kitas, Schulen oder Altenheimen sei nicht umsetzbar.

Die CDU will durch die Anleinpflicht vor allem Kinder und Senioren besser vor Hunde-Attacken schützen, betonte Stefan Kortmann. Dezernent Stochla erklärte, dass die Grundschüler in beiden Fällen von einer Hündin angegriffen wurden, die vom Privatgrundstück der Halterin ausgerissen war. Es habe sich nicht um freilaufende Hunde gehandelt. Die Leinenpflicht hätte die Attacken des Dobermann-Mischlings, bei denen im August in Süsterfeld-Helleböhn auch ein Junge schwer verletzt worden war, nicht verhindern können, betonte Stochla.

Die CDU regt nun eine erneute Prüfung von Flächen an, auf denen ein Leinenzwang gelten sollte. Norbert Sprafke (SPD) erinnerte daran, dass die Ausweisung der aktuell 41 Flächen „eine leidige Angelegenheit“ gewesen sei. Sprafke: „Ich weiß nicht, ob wir das den Ortsbeiräten noch einmal zumuten sollten.“

Ordnungsdezernent Stochla sieht für die Stadt keine Handhabe. Die Halter seien in der Pflicht. Wie berichtet, hat die Hündin, die die Kinder an den Grundschulen angriff, den Wesenstest nicht bestanden. Sie darf vorerst nicht zu ihrer Halterin zurück. Die 50-jährige Kasselerin soll sich unterdessen einen neuen Hund zugelegt haben. 

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Für ihre Forderung nach einer allgemeinen Anleinpflicht für Hunde im Stadtgebiet hat die Kasseler CDU im Ausschuss keine Mehrheit gefunden. Dennoch hat ihre Initiative dafür gesorgt, dass in der Stadt nach den beiden Angriffen einer Hündin auf Grundschulkinder darüber nachgedacht wird, wie man die Sicherheit verbessern und wie man vor allem Kinder und ältere Menschen vor solchen Angriffen schützen könnte. Nachfolgend Fragen und Antworten rund um das Thema Hunde, Attacken und Anleinpflicht.

Die Stadt hat bereits 41 Flächen, auf denen die Anleinpflicht gilt. Warum lässt sich das nicht ausweiten?

Es können durchaus noch weitere Flächen im Stadtgebiet ausgewiesen werden, auf denen dann eine Anleinpflicht für Hunde gilt. Die Liste ist auch schon erweitert worden. Der Wunsch der CDU-Fraktion war es aber, den Leinenzwang im Bereich vor allen Kitas, Schulen und Seniorenheimen in Kassel anzuordnen. Dies ist nach der Hessischen Hundeverordnung nicht möglich. Um eine Fläche als solche auszuweisen, muss sie baulich begrenzt sein. Das ist zum Beispiel bei Schulen und Seniorenheimen an einer Straße nicht umsetzbar.

Auslöser der aktuellen Diskussion waren Attacken eines Dobermann-Mischlings auf Grundschüler in Süsterfeld/Helleböhn und Harleshausen. Was ist mit dem Tier geschehen?

Der Dobermann-Mischling musste sich einem Wesenstest unterziehen, den er nicht bestanden hat. Die einjährige Hündin wurde daraufhin von einem Sachverständigen als „gesteigert gefährlich“ eingestuft. Ihr wurde zugleich attestiert, über ein extrem ausgeprägtes Beute- und Jagdverhalten zu verfügen. Sie hält sich daher nun weiter in der städtischen Unterbringungsstelle für vermeintlich gefährliche Hunde auf. Dorthin wurde sie nach der zweiten Attacke auf Grundschüler gebracht. Dort soll nun mit dem Tier gearbeitet werden. Sobald die Aussicht besteht, dass die Hündin einen Wesenstest bestehen könnte, soll sie sich einer erneuten Prüfung unterziehen.

Wer trägt die Kosten für die Unterbringung in dieser städtischen Einrichtung?

Die Kosten von monatlich 350 Euro trägt die Halterin. Ihr ist es nicht möglich, sich von dem Tier loszusagen und es abzugeben, solange es in der Unterbringungsstelle verweilen muss.

Die Stadt Kassel hat bestätigt, dass die Hundehalterin mittlerweile einen neuen Hund hält. Ist das erlaubt?

Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang auf die Hessische Hundeverordnung. Darin heißt es, dass die zuständige Behörde jedermann das Halten und Führen von Hunden untersagen kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass davon eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Vorkommnisse mit dem Dobermann-Mischling rechtfertigten es derzeit aber nicht, der Halterin dauerhaft zu verbieten, einen Hund zu halten, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Sie begründet das damit, dass es zuvor keine Auffälligkeiten bei der Hundehaltung gegeben habe. Zudem sei es nicht erwiesen, dass die Auffälligkeiten des Dobermann-Mischlings allein auf eine unsachgemäße Haltung zurückzuführen sind. Darüber hinaus lägen keine Anhaltspunkte vor, dass durch die aktuelle Hundehaltung eine Gefahr ausgeht.

Steht die Hundehalterin trotzdem weiter unter Beobachtung?

Zumindest steht die Stadt nach eigenen Angaben weiter in engem Kontakt zu der Frau. Sie sei auch auf ihre Pflichten hingewiesen und über die Konsequenzen von möglichen Pflichtverletzungen belehrt worden. Im Fall des Dobermann-Mischlings hat die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Ermittlungen sollen andauern. Bei der Attacke in Süsterfeld/Helleböhn war ein Schüler schwer verletzt worden.

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