Forderung nach mehr Investitionen

Hunderte Kasseler Schüler wollen am Montag streiken

Kassel. Ein Schülerbündnis ruft für Montag zum Schulstreik vor dem Kasseler Rathaus auf. Unter anderem wollen die Schüler darauf aufmerksam machen, dass einzelne Schulen aus allen Nähten platzen.

Auf der einen Seite steigende Schülerzahlen, auf der anderen der unterstellte Mangel an Gebäuden, Lehrern und Geld: Das Thema Schule sorgt derzeit in Kassel wieder für Aufregung. Mit einem Schulstreik am Montag vor dem Rathaus wollen hunderte Schüler den Druck weiter erhöhen. Die Protestaktionen, zu denen ab 9 Uhr das Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“ aufruft, findet zu der um 16 Uhr beginnenden Stadtverordnetenversammlung statt.

Das Motto lautet „Mehr Geld für unsere Bildung – saniert unsere Schulen“. Das Bündnis wird nach eigenen Angaben von zehn Kasseler Schulen, Stadt- und Kreisschülerrat sowie der Linksjugend Solid, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt. Das Schülerbündnis ruft dazu auf, die Stadtverordnetensitzung zu verfolgen, in der über den Haushalt 2018 beraten wird.

„Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir gemeinsam etwas gegen den Verfall unserer Schulen und die immer höheren Kosten für Bildungsmaterialien tun wollen“, berichtet die Schülerin Vanessa Diener im Namen des Bündnisses. Bei einem Investitionsstau von rund 144 Millionen Euro in den Kasseler Schulen wolle die Stadt im nächsten Jahr nur 2,7 Millionen Euro dafür vorsehen. Der Protest ziele deshalb darauf ab, den Haushalt 2018 in dieser Form nicht zu beschließen.

Nach Angaben des Bündnisses blieb im November ein Gespräch mit Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Schuldezernentin Janz (Grüne) ergebnislos. Beide hätten erklärt, es sei kein Geld da, deshalb seien ihnen die Hände gebunden.

Stadtsprecher Claas Michaelis weist diese Aussage zurück. In dem Gespräch sei den Schülern erläutert worden, dass die Stadt im kommenden Jahr mithilfe von Land und Bund, nämlich der Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, mehr als 30 Millionen Euro in die Kasseler Schulen investieren werde.

Das sagt das Staatliche Schulamt:

Rein rechtlich gesehen dürfen Schüler nicht streiken – zumindest nicht während der Unterrichtszeit. Wer es dennoch tut, boykottiert laut Schulgesetz den Unterricht. „Das ist unentschuldigtes Fehlen, das vermerkt und auch entsprechend im Zeugnis stehen wird“, sagt Helga Dietrich, die Leiterin des Staatlichen Schulamts für Stadt und Landkreis Kassel. „Das Risiko tragen die Schüler“, meint Dietrich. Der Montag, 11. Dezember, für den ab 9 Uhr zum Schulstreik in Kassel aufgerufen wird, sei ein ganz normaler Unterrichtstag. Offiziell habe das Schulamt von den geplanten Protestaktionen noch nicht erfahren. Jedoch habe man die Ankündigungsplakate gesehen und deshalb bereits die Schulleitungen darüber informiert, dass die Teilnahme von Schülern an dem Streik als unentschuldigtes Fehlen am Unterricht gewertet werden müsse. „Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich Schüler für etwas einsetzen“, betont Dietrich. Über die Mittel könne man sich aber streiten. Bei dem für Montag angesetzten Schulstreik gehe es um mehr Geld für Investitionen in die Schulen. Da sei die Stadt Kassel als Schulträger der Ansprechpartner. Für den Unterricht in den Schulen sei das Land Hessen zuständig. Mehr Investitionen in Schulen durch den Ausfall von Unterricht einfordern zu wollen, das leuchte ihr nicht ein. Helga Dietrich: „Das sind zwei unterschiedliche Ansprechpartner. Ich sehe da keinen Zusammenhang.“ Schüler, die sich an dem Schulstreik in Kassel beteiligen wollten, müssten wissen, dass sie unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. Und sie müssten dann eben mit den entsprechenden Vermerken auch dazu stehen, meint die Amtsleiterin. Disziplinarische Folgen Und was ist mit am Streik beteiligten Lehrern? Wenn man es im Einzelfall nachweisen könne, könnte der Unterrichtsausfall auch für Lehrkräfte Folgen haben. Das fange bei vordisziplinarischen Maßnahmen der Schulleitung an. Dienstrechtlich sei das Schulamt erst bei disziplinarischen Maßnahmen gefragt, erklärt Dietrich. 

Grundschüler brauchen Platz

In Kassels Grundschulen wird es zunehmend eng. Beispielsweise platzen Schulen wie die Grund- und Mittelstufenschule Valentin-Traudt-Schule in Rothenditmold aus allen Nähten. Dort hat sich die Schülerzahl von aktuell 610 in den vergangenen drei Jahren um 140 erhöht und soll laut Prognosen bis 2022 um weitere 170 anwachsen. „Wir müssen inzwischen jeden vorhandenen Raum für Unterricht nutzen“, sagt Schulleiter Tobias Kröck.

Allgemein steigt die Zahl der Grundschüler in Kassel seit fünf Jahren kontinuierlich an. Lag die Zahl im Schuljahr 2012/13 noch bei 6146 (und war im Vergleich zum Vorjahr um 15 Schüler gestiegen), so ist die Zahl in diesem Schuljahr auf 6472 angestiegen. Der Zuwachs beträgt für diesen Zeitraum also 326 Schüler.

„Kip macht Schule“

Ursache für die überfüllten Grundschulen in Kassel sind steigende Geburtenraten sowie der Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern. Hier gab es beispielsweise im Schuljahr 2015/16 einen sprunghaften Anstieg von fast 200 Grundschulkindern.

„Das stellt uns vor große Herausforderungen, denn wir müssen dringend für mehr Platz sorgen“, sagt Schuldezernentin Anne Janz. Umso mehr, als sich die Kinder ja nicht gleichmäßig auf das Stadtgebiet verteilen, sondern einige Grundschulen besonders stark betroffen sind.

Stark steigende Schülerzahlen werden lautaktuellem Entwurf des Schulentwicklungsplans an den Grundschulstandorten Schule Am Wall im Wesertor, Schule Schenkelsberg in Niederzwehren, Losseschule in Bettenhausen und an der Unterneustädter Schule erwartet. Der Schulträger, die Stadt Kassel, rechnet damit, dass die Millionen-Spritze aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Kip II in die Erweiterung, Modernisierung und Sanierung beziehungsweise Neubauten von Schulen fließen kann. Wie berichtet, können die Stadt und der Landkreis Kassel im Februar mit insgesamt rund 50 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm „Kip macht Schule“ rechnen, es handelt sich um rund 20 Mio. für den Landkreis und 30 Mio. für die Stadt. Da 25 Prozent der Förderung kommunaler Eigenanteil ist, müssen darüber die Stadtverordneten entscheiden, so Janz.

Zu den im Schulentwicklungsplan formulierten Maßnahmen für die Herausforderung der steigenden Schülerzahl zählt unter anderem ein Schulersatzbau mit zwei Klassenräumen für die Schule Schenkelsberg. Ein Ersatzbau müsse auch für die Schule Am Warteberg geprüft werden. Außerdem entsteht eine neue Grundschule am Standort Gräfestraße, wo die Förderschule Wilhelm-Lückert-Schule schrittweise zurückgebaut wird.

Am Standort der Ernst-Leinius-Schule (Kirchditmold/Harleshausen) soll das sanierungsbedürftige Gebäude durch einen Neubau mit bis zu zwölf Räumen ersetzt werden, sodass die Schule vierzügig ausgebaut werden kann.

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