Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig kritisiert Kollegen

Linken-Politikerin: Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Parallelwelt

Verabschiedet sich nach zwölf Jahren aus dem Bundestag: Die Linken-Politikerin Sabine Leidig.
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Verabschiedet sich nach zwölf Jahren aus dem Bundestag: Die Linken-Politikerin Sabine Leidig.

Kostenlose Fahrdienste, Einladungen von Lobbyisten - auch deswegen haben viele Bundestagsabgeordnete kaum mehr Kontakt zum Leben der Bürger, kritisiert die Linke Sabine Leidig.

Kassel – In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Linken-Politikerin Sabine Leidig als Verkehrsexpertin im Bundestag einen Namen gemacht. Nun zieht sich die 59-Jährige, die seit April auch im Kasseler Stadtparlament sitzt, aus der Bundespolitik zurück. Wir sprachen mit der gebürtigen Heidelbergerin, die in Nordhessen eine neue Heimat gefunden hat.

Vor drei Wochen haben Sie Ihre letzte Rede im Bundestag gehalten. Wie schwer ist Ihnen der Abschied gefallen?
Wenn ich ehrlich sein soll: Ich war froh, dass es die letzte Rede ist. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte ich für mich entschieden, dass nach zwölf Jahren Schluss im Bundestag sein soll. Ich war da schon zunehmend auf Distanz gegangen zum Berliner Politikbetrieb. Er ist eine Maschinerie und eine Welt für sich.
Was ist so schlimm dort?
Es sind sehr besondere Bedingungen, unter denen die Bundestagsabgeordneten leben und arbeiten. In kaum einem anderen Beruf gibt es so eine starke Entfremdung vom normalen Leben. Nehmen Sie etwa den Fahrdienst. Jeder Abgeordnete kann jederzeit eine Limousine bestellen und sich durch Berlin fahren lassen – die Stadt, in der es das beste ÖPNV-Angebot Deutschlands gibt und zunehmend gute Radwege. Die meisten lassen sich morgens von der Wohnung abholen und abends wieder heimfahren, obwohl wir eine Bahncard 100 haben und darüber hinaus Fahrtkosten abrechnen können.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz musste zuletzt zugeben, dass er nicht wisse, was der Liter Sprit kostet.
Das wundert mich nicht. Die meisten Bundestagsabgeordneten wissen auch nicht, was eine Fahrkarte der Berliner Verkehrsbetriebe kostet. Sie haben keine Ahnung davon, dass der ÖPNV in den letzten 20 Jahren um 80 Prozent teurer geworden ist, das Autofahren aber nur um 36 Prozent. Zudem ist der Einfluss der Autoindustrie groß. Theoretisch hätte ich auf Einladung der Lobbyverbände im Verkehrswesen jeden Abend woanders Essen gehen können. So entsteht für viele Politiker ein Bild, das nicht der Realität entspricht.
In Ihrer Rede sagten Sie, die Musik für die Verkehrswende spiele anderswo. Kann man als Politikerin gar nicht viel ausrichten?
Es gibt schon Einflussmöglichkeiten im Bundestag, auch als Oppositionspolitikerin. Am besten gelingt das aber mit Verbündeten in Verbänden und Initiativen. Den Mindestlohn beispielsweise hätte die Linke nie durchsetzen können, wenn Gewerkschaften und Sozialverbände nicht Druck gemacht hätten. (Anmerkung der Redaktion: Der Mindestlohn war 2014 auch auf Druck der SPD von der Großen Koalition eingeführt worden.)
Das klingt, als seien Sie lieber in der Außerparlamentarischen Opposition aktiv als im Bundestag.
Ich finde beide Standbeine gut. Es ist schon ernüchternd, wenn all unsere Anträge im Bundestag abgelehnt werden. Aber wir konnten immer wieder für eine andere Wahrnehmung im Parlament und in den Medien sorgen. Mittlerweile gibt es kein neues Autobahnprojekt mehr, das nicht von einer Initiative bekämpft wird. In vielen Städten wie Kassel sind graswurzelmäßig Gruppen wie der Radentscheid entstanden. Ich bin entsetzt, mit welcher Borniertheit die Koalition und besonders die CDU alle Versuche abschmettern, eine wirkliche Verkehrswende in die Wege zu leiten. Obwohl allen klar ist, dass wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren müssen, sollen noch weitere 850 Kilometer neue Autobahn gebaut werden. Das gesellschaftliche Umfeld also hat sich total geändert, die Politik nicht.
Was machen Sie nun?
Ich habe noch keine konkreten Pläne. Auf jeden Fall weiter Verkehrswendevernetzung. Ich bekomme ein Übergangsgeld. In der Zwischenzeit wird sich etwas ergeben.
Sie sind vor allem mit dem Rad unterwegs, oder?
Ja, in Berlin ist das Rad mein normales Fortbewegungsmittel. Ein Auto habe ich seit 20 Jahren nicht mehr. Auch in Kassel geht es ohne. Mein Lebensgefährte hatte bis vor Kurzem noch einen Kleinbus. Nun erledigt er fast alles mit dem Lastenrad.
Sie waren kein Parteimitglied, als sie 2009 hessische Linken-Spitzenkandidatin wurden und sich gegen die Kasselerin Marlis Wilde-Stockmeyer durchsetzten.
Stimmt. Ich habe mich auch lange sehr fremd gefühlt in der Partei. Zuvor hatte ich jeweils etwa zehn Jahre hauptamtlich im Gewerkschaftsbund und bei Attac gearbeitet. Ich kann und mag Partei- und Machttaktik nicht.
Sie haben in Heidelberg und Hanau gelebt. Wie sind Sie vor fünf Jahren nach Kassel gekommen?
Das war ganz pragmatisch. Mein neuer Lebenspartner und ich hatten Lust auf eine Veränderung. Ihm war Berlin zu voll und laut geworden. Kassel fanden wir schön. Ich kannte die Stadt schon etwas von der Sommer-Uni von Attac. Und mit dem ICE ist es nicht weit nach Berlin und Heidelberg, wo mein Sohn und meine Enkel leben.
Dabei hat Kassel nicht das beste Image.
Tatsächlich fragten etliche Bekannte, warum wir ausgerechnet nach Kassel ziehen. Aber die Lebensqualität ist prima hier. Kassel ist eine Stadt, die alles hat – Kultur und eine Uni mit einem guten Ruf. Und die Umgebung ist großartig. Ich liebe vor allem Kraftorte im Habichtswald. Zudem kommen für viele junge Menschen und Familien sogenannte hippe Städte wegen der krassen Mieten nicht mehr infrage.
Früher waren Sie in der DKP. Definieren Sie sich noch als Kommunistin?
Das ist eine schwierige Frage. Gäbe es nicht den historischen Ballast mit dem kommunistischen Staatenblock, würde ich wahrscheinlich Ja sagen. Ich bin überzeugt, dass das kapitalistische System nicht das Ende der Geschichte sein kann. Sonst erleben wir in nicht allzu ferner Zukunft das Ende des bewohnbaren Planeten Erde. Der Kapitalismus braucht immer Wachstum und versorgt nur die Zahlungskräftigen. Daher müssen andere Formen der Produktion und Verteilung her.
Warum sind Sie eigentlich nicht bei den Grünen?
Vielleicht wäre ich in den Achtzigern bei den Grünen gelandet, wenn meine Sozialisation eine andere gewesen wäre. Heute wären die Grünen keine Option mehr für mich. Sie sind längst im System angekommen und streben keine grundlegenden Alternativen mehr an.
Hat die SED-Nachfolgepartei ihre Vergangenheit gut aufgearbeitet?
Besser als die anderen Parteien, die in der DDR Teil des Systems waren. Die CDU hat nicht annähernd so viel Vergangenheitsarbeit gemacht. Ich finde uns da sehr glaubwürdig. Übrigens sind mindestens 85 Prozent unserer heutigen Mitglieder nie in der SED gewesen.
2020 machten Parteikollegen bei einem Treffen in Kassel Schlagzeilen mit Witzen über Reiche, die nicht erschossen, sondern für nützliche Arbeit eingesetzt werden sollten. Wie bescheuert fanden Sie das?
Das war eine blöde Formulierung, sie war platt und falsch. Es war aber auch ungerechtfertigt, so einen Bohei daraus zu machen.
Sie sitzen nun im Stadtparlament und im Ortsbeirat in Harleshausen. Wie finden Sie die politische Kultur in Kassel?
Manchmal habe ich das Gefühl, vom Regen in die Traufe gekommen zu sein. Ich dachte, die Fraktionskonkurrenz, die Bundestagsabgeordnete so frustriert, hätte hier ein kleineres Gewicht. Zuletzt wollten wir in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur A 44 diskutieren lassen. Denn die Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren endet nächste Woche. Das wurde von Grünen und SPD plump abgeschmettert. Dabei sind Grüne und Sozialdemokraten im Lossetal gegen die A 44. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.

Von Matthias Lohr

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