Kammer löst Finanzrücklage auf

IHK-Beiträge sinken schrittweise

Detlef Kümper

Kassel. Der Haushaltsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel empfiehlt, die Mitgliedsbeiträge für Unternehmen und Gewerbetreibende von 2013 bis 2017 schrittweise um ein jährliches Volumen von 1,1 Millionen Euro zu senken.

Am 5. Dezember soll die Vollversammlung der IHK endgültig über den Vorschlag entscheiden. Die kammerzugehörigen Firmen finanzieren die Arbeit der IHK über einen Grundbeitrag plus einer Umlage, die sich nach dem Ertrag der einzelnen Unternehmen bemisst. Diese Umlage soll laut der Empfehlung von derzeit 0,19 auf 0,17 Prozent der Firmengewinne gesenkt werden.

Darüber hinaus soll der Grundbeitrag für Handelsregisterfirmen mit einem Jahresertrag von bis zu 36 000 Euro deutlich gesenkt werden, und zwar von 200 auf 150 Euro pro Jahr.

Unter insgesamt 74 000 Mitgliedern der IHK Kassel käme dies schwerpunktmäßig gut 10 000 kleineren Betrieben zugute, „die eher ertragsschwach sind und damit von einer Absenkung der Umlage gar nicht oder nur unwesentlich profitieren würden“, sagt Präsidiumsmitglied Detlef Kümper, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Im vergangenen März hatte die Vollversammlung der IHK Kassel beschlossen, die Liquiditätsrücklage in Höhe von 5,6 Mio. Euro aufzulösen. Der Haushaltsausschuss erhielt den Auftrag, einen Vorschlag für eine entsprechende Senkung der Beiträge zu erarbeiten.

Kritik an hohen Rücklagen

Kritik an den bundesweit hohen Rückstellungssummen bei den IHKs hatte der kammerkritische „Bundesverband für freie Kammern“ mit Sitz in Kassel geübt. Der BffK sprach von einer „Vermögensanhäufung“, die im Widerspruch stehe zu den gesetzlichen Vorgaben einer sparsamen Haushaltsführung und zum Gebot, Beiträge allein zur Finanzierung gesetzlicher Aufgaben zu erheben.

Der Haushaltsausschuss der IHK Kassel hat nun empfohlen, die beschlossene Auflösung der Rücklage über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen, was einem jährlichen Entlastungsvolumen von etwa 1,1 Mio. Euro entspricht. Ausschussvorsitzender Kümper sagte: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die vorgeschlagene Senkung dauerhaft aufrechterhalten werden und die IHK Kassel damit ohne anschließende Beitragserhöhung auskommen kann.“

Kümper wies darauf hin, dass die IHK ihre Beiträge bereits innerhalb der vergangenen drei Jahre kontinuierlich gesenkt habe – für die Jahre 2010 und 2011 um jeweils 1,3 Mio. Euro sowie für 2012 nochmals um eine Million Euro.

Von Axel Schwarz

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.