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IHK-Manager Klein-Zirbes gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft

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Von: Barbara Will

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Arnd Klein-Zirbes
Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer IHK © Harry Soremski

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken geht dem Anfangsverdacht der Untreue bei der Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes nach – und wurde dafür auch in Kassel aktiv.

Kassel/Saarbrücken – Denn im Visier der strafrechtlichen Ermittlungen steht neben dem amtierenden HWK-Präsidenten Bernd Wegner auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, Arnd Klein-Zirbes. Er war von 2015 bis 2020 Hauptgeschäftsführer der saarländischen HWK. Um diese Jahre drehen sich die Ermittlungen. Am Dienstag wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Büros der HWK in Saarbrücken und der IHK in Kassel durchsucht. Auch in weiteren Gebäuden rückten die Ermittler an.

Konkret geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Saarbrücken „bezogen auf den Zeitraum 2017 bis 2020 um die Anschaffung und Überlassung hochwertiger Dienstfahrzeuge an die beiden Beschuldigten zur dienstlichen und privaten Nutzung auch durch Familienangehörige“. Weitere Punkte sind demnach „die Abrechnung von Bewirtungskosten von Kammerangehörigen und Dritten, die Finanzierung von Gemeinschaftsveranstaltungen der HWK sowie von Geschenken an Mitarbeiter der HWK“ sowie die Ein- und Höhergruppierung von Mitarbeitern der Kammer.

Durchsuchung in den Räumen der IHK Kassel-Marburg

Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern „im Zusammenhang mit nebenamtlichen Dozententätigkeiten von Mitarbeitern der HWK“ nicht abgeführt worden seien. Möglicherweise seien außerdem Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen der Kammer bevorzugt worden. Auch bei der Finanzierung der Geburtstag- und Abschiedsfeier von Klein-Zirbes gibt es offenbar Fragezeichen. Den Schaden hatten die Handwerkskammer sowie die Stiftung Saarländisches Handwerk – deren Vorsitzender HWK-Präsident Wegner ist. Er sitzt zudem als CDU-Fraktionsvize im saarländischen Landtag. „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter.

Die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg äußert sich nur knapp zu dem Fall: „Es stimmt, dass am 15.11. morgens eine Durchsuchung in den Räumen der IHK Kassel-Marburg stattgefunden hat“, teilte sie mit. „Hintergrund ist ein Verfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg steht. Laufende Ermittlungen kommentieren wir grundsätzlich nicht.“ Er prüfe derzeit unter Einbeziehung eines Anwaltes den Sachverhalt, sagte Klein-Zirbes, seit März 2021 IHK-Hauptgeschäftsführer, gegenüber der HNA.

Landesrechnungshof bringt Stein ins Rollen

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Landesrechnungshof. Die obersten Kassenwärter des Saarlandes hatten das Wirtschaftsministerium im Mai darauf hingewiesen, dass sich ein Kapitel ihres Prüfberichts dem Finanzgebaren der Handwerkskammer widme. Einzelne Sachverhalte seien möglicherweise strafrechtlich relevant. Das Ministerium sah sich die Passagen an – und erstattete nach Worten einer Sprecherin als Aufsichtsbehörde der Kammer Strafanzeige. Der Landesrechnungshof will seinen Prüfbericht nächste Woche vorstellen. Eine Sprecherin bestätigte der HNA, dass dieser einen Beitrag zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammer enthalten werde. Nähere Angaben machte sie nicht.

HWK-Präsident Bernd Wegner antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage dieser Zeitung. Gegenüber dem „Saarländischen Rundfunk“, der über die Vorgänge berichtete, wies er die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt sagte dem Sender, es sei zumindest unüblich, dass das Ministerium umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe. Eine „vernünftige und besonnene Rechtsaufsicht“ warte in solchen Fällen zumindest die Stellungnahme des Betroffenen also der Kammer ab. (Barbara Will)

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