"Sehr unglücklich formuliert"

IHK-Wahl: Verband wollte Stimmzettel für Mitglieder selbst ausfüllen

Kassel. „Bitte senden Sie die Stimmzettel uns zu, damit wir die richtigen Kandidaten einsetzen können.“ So steht es in einer E-Mail des Vereins Türkische Unternehmer Kassel (TUK) an die Mitgliedsbetriebe.

Es geht dabei um Stimmzettel für die IHK-Wahl in diesem Jahr und um die Absicht, nur für genehme Kandidaten für die IHK-Vollversammlung und die Regionalausschüsse stimmen zu lassen.

„Das war sehr unglücklich formuliert“, entschuldigt TUK-Vorstandsmitglied Oktay Belen die Mails an Unternehmer. Man wolle nicht Einfluss nehmen auf die Wahlentscheidung, sondern nur Hilfestellung geben. Denn viele der 235 Vereinsmitglieder könnten mit der Wahlbenachrichtigung wenig anfangen. „Viele werfen das weg“, schildert Belen die Situation, oder würden fragen: „Wen soll ich da ankreuzen?“

Kazim Kaymaz: Der türkische Unternehmer ist Kandidat für die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg. Foto: nh

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg ist über die Vorgehensweise des Verbandes bei einer demokratischen Wahl „schon sehr überrascht“, sagt Thomas Rudolff, IHK-Geschäftsführer und Kommunikationschef der Kammer. Wenn der Verein seine Mitglieder auffordert, Blanko-Stimmzettel zu senden, damit der Verband selbst die Kandidaten einträgt, die ihm genehm sind, „würde eine solche Vorgehensweise eklatant gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen, insbesondere wäre eine solche nicht mit den Grundsätzen einer freien und geheimen Wahl vereinbar“, sagt Rudolff.

IHK-Geschäftsführer und Kommunikationschef Thomas Rudolff sieht einen Verstoß gegen Wahlrechts-Grundsätze. Foto: nh

Bisher seien keine Stimmzettel ins TUK-Büro geschickt worden, man habe den Fehler in der Mail sofort korrigiert, erklärt Oktay Belen. Die Aufforderung, die Stimmzettel ans Büro zu schicken, „war nicht richtig“, sagt auch Kazim Kaymaz, der für die IHK-Vollversammlung kandidiert und dem die Empfehlung des Vereins TUK gilt. Auch er verweist darauf, dass viele seiner Landsleute das komplizierte Wahlverfahren nicht durchschauen und Hilfe bräuchten. „Viele fragen: Wie können wir dich unterstützen?“, berichtet Kaymaz.

Unterstützt wird der türkische Unternehmer und Lebensmittel-Großhändler, der in der Wahlgruppe 6 kandidiert, auch von IHK-Kritiker Kai Boeddinghaus und dessen Initiative „Kammer ohne Zwang“. Auch Boeddinghaus sagt zum Versuch der Wahlbeeinflussung: „Das ist nicht in Ordnung.“

Der Verein TUK sei wohl „übermotiviert“ an ein Thema herangegangen, mit dem sich die IHK künftig intensiver befassen müsse. Seine Kritik: „Die Kammer kümmert sich nicht um Unternehmer mit Migrationshintergrund.“ Er könne verstehen, dass viele IHK-Mitglieder mit ausländischen Wurzeln deshalb mit dem Wahlverfahren wenig anfangen können, sagt Boeddinghaus.

Hintergrund

Bis zum 18. Februar stimmen über 75 000 Unternehmen per Briefwahl darüber ab, welche Persönlichkeiten aus Industrie, Handel und Dienstleistungen sich in den nächsten fünf Jahren für ihre Branche und die Region einsetzen sollen. Für die Vollversammlung, das regionale Parlament der Wirtschaft und oberstes Organ der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, stellen sich 220 Kandidaten zur Wahl. 77 Sitze sind zu vergeben. In den IHK-Regionalausschüssen gilt es, 150 Plätze zu besetzen. 236 Kandidaten bewerben sich. Die IHK Kassel-Marburg übernimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben, unter anderem in der Aus- und Weiterbildung sowie beim Erstellen von Exportdokumenten. Ferner ist die Kammer Dienstleister für Unternehmen, indem sie zum Beispiel kostenlos Rechtsauskünfte erteilt oder Jungunternehmer rund um die Existenzgründung berät. Die Experten der IHK stehen allen Firmen mit Rat und Tat zur Seite, von der Gründung eines Unternehmens bis hin zur Regelung einer Nachfolge. Außerdem vertritt die Kammer das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft gegenüber der Politik. (ach)

Von Jörg Steinbach

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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