Stadt und Umlandkommunen erhalten weniger Geld als erwartet

Illegale Preisabsprachen: Kassel nicht so stark betroffen

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Zu viel gezahlt: In Kassel wurden zwei Fahrzeuge während des Zeitraums angeschafft, in dem es Preisabsprachen gab. Unser Archivfoto zeigt ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) der Feuerwehr Kassel bei einem Einsatz im März.

Kassel. Von dem Skandal um illegale Preisabsprachen zwischen vier Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen sind die Stadt Kassel und die Kommunen im Umland weniger stark betroffen als angenommen.

Der Grund: Der unabhängige Gutachter, der die Preise der Hersteller Iveco, Rosenbauer, Schlingmann und der inzwischen insolventen Firma Ziegler prüfte, hat für einen deutlich kürzeren Zeitraum Absprachen des Kartells nachgewiesen.

Relevante Absprachen habe es nur zwischen dem Jahr 2000 und Juni 2004 gegeben, sagte Manuela Seidenschnur, Referentin beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der Kommunalverband berät die von dem Kartell übervorteilten Kommunen. Zunächst war man davon ausgegangen, dass ab 2000 neun Jahre lang zu hohe Rechnungen gestellt wurden.

Wie viele der ursprünglich 19 Kommunen aus dem Altkreis Kassel nunmehr mit Zahlungen aus dem von den Fahrzeugherstellern mit 6,7 Millionen Euro ausgestatteten Regulierungsfonds rechnen können, steht laut Kreissprecher Harald Kühlborn noch nicht fest. In den Rathäusern laufe eine Bestandsaufnahme. Klar ist dagegen laut Seidenschnur vom Städte- und Gemeindebund, dass nur dann Geld fließen wird, wenn mindestens 95 Prozent der betroffenen Kommunen Ansprüche geltend machen. Die Beträge, die zurück in die Rathauskassen fließen werden, sind ohnehin gering: Sie liegen laut Seidenschnur zwischen 1600 und 2200 Euro pro Fahrzeug.

Zwei Fahrzeuge gekauft

Auch die Stadt Kassel ist betroffen. Deren Feuerwehr hatte im August 2003 zwei Fahrzeuge öffentlich ausgeschrieben. „Bei der Auftragsvergabe bekam eine Firma den Zuschlag, die nach der Feststellung des Bundeskartellamtes dem sogenannten FeuerwehrBeschaffungskartell angehört hat“, bestätigt Pressesprecher Ingo Happel-Emrich. Dabei handelt es sich um zwei Einsatzfahrzeuge des Typs HLF 16/12. Diese sogenannten Hilfeleistungslöschfahrzeuge haben zusätzlich Ausrüstung für technische Hilfeleistung an Bord. Ein HLF koste 200.000 Euro.

Die Stadt Kassel prüft jetzt, ob sie sich der außergerichtlichen Schadensregulierung anschließt, die die kommunalen Spitzenverbände mit den Firmen des Beschaffungskartells ausgehandelt haben. Man müsse die Regulierungsvereinbarung anschauen und bewerten.

Es ist bereits absehbar, dass der Schaden geringer ist als ursprünglich angenommen. Im Herbst hatte die Kasseler CDU noch eine sechsstellige Summe genannt, nun dürfte sie im fünfstelligen Bereich liegen. Denn ein juristisches Gutachten im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände beziffert den Schaden im Durchschnitt auf 9000 Euro pro Fahrzeug.

Von Peter Ketteritzsch und Göran Gehlen

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