Stadt sah den Verstoß zu spät

Illegale Spielhallen: Mann fühlt sich von Stadt hintergangen

Kassel. Ümit Özdemir war geschäftlich in der Türkei unterwegs, als sein Telefon klingelte. Am anderen Ende war sein Mitarbeiter, der ihn informierte, dass soeben das Ordnungsamt seine gepachtete Spielhalle an der Friedrich-Ebert-Straße geschlossen hatte. Das war im Oktober 2016. Noch heute ärgert sich Özdemir, dass die Stadt den Betrieb der Spielhalle als illegal darstellt.

Die Stadt habe gewusst, dass er seit Januar 2016 als Pächter die „Flip Inn“-Spielhalle durch seinen Geschäftsführer führen ließ. Es habe mit dem Ordnungsamt entsprechende Gespräche gegeben, die Spielhalle und die Konzession zu übernehmen. So habe er sich bereit erklärt, monatlich 20 Prozent seines Gewinns an die Stadt abzuführen, um die Altschulden des Eigentümers Jürgen J. abzustottern. Zudem hatte er seine Spielautomatensteuer durch seine GmbH monatlich (3000 bis 4000 Euro) überweisen lassen – Kontoauszüge liegen der HNA vor.

Nach Auskunft der Stadt war für das Ordnungsamt dennoch nicht ersichtlich, dass der eigentliche Eigentümer Jürgen J. gar nicht mehr im Geschäft aktiv war. In der Behörde sei man davon ausgegangen, dass die GmbH von Herrn Özdemir lediglich als Spielautomatenaufsteller fungiere. Dafür hatte die Stadt der GmbH eine entsprechende Gewerbeerlaubnis erteilt und sie als Nachfolger von Playmont Flip Inn vermerkt.

Ümit Özdemir

Jürgen J., Gründer von Playmont Flip Inn, stand zu dem Zeitpunkt aber schon seit vielen Jahren mit einem sechsstelligen Betrag bei der Stadt in der Kreide – auch seine Spielhalle am Druselturm hatte er verpachtet. Özdemir erklärte sich bereit, eine Teilschuld abzutragen.

Problem übersehen

Diese Umstände veranlassten aber bei der Stadt niemanden, die Hintergründe zu klären. Aus dem Rathaus heißt es: Das Ordnungsamt wäre bei der nächsten Konzessionsverlängerung auf das Problem aufmerksam geworden. Da kam dem Amt aber der Insolvenzverwalter zuvor. Als der im Sommer 2016 den Betrieb übernahm, stieß er auf die unzulässige Verpachtung und meldete die Konzession ab.

Özdemir fühlt sich von der Stadt hintergangen und seinen Ruf beschädigt. Diese sieht das anders: So habe der Geschäftsmann die Chance gehabt, den Betrieb samt Konzessionen zu übernehmen – allerdings nur mit sämtlichen Altschulden. Auch hätte Özdemir eine neue Konzession beantragen können. Damit hätte er aber kaum Erfolg gehabt, da es inzwischen strengere Gesetze für Spielhallen gibt. Die vorgeschriebenen Abstände zu anderen Spielhallen lassen sich an der Friedrich-Ebert-Straße nicht einhalten.

2016 gab es in der Stadt Kassel 60 Spielhallenstandorte, an denen ein Umsatz von über 20 Milllionen Euro gemacht wurde.

„Wir prüfen, welche gesetzlichen Möglichkeiten wir haben, um Fälle wie diesen künftig frühzeitig zu erkennen und zu verhindern“, sagt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. 

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Zwei Spielhallen illegal vermietet: Stadt gerät unter Druck

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