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Land weist Kassel zurzeit keine Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine mehr zu

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Von: Christina Hein

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Auf einer der regelmäßigen Demonstrationen ukrainischer Menschen in Kassel halten hier Frauen ein Schild mit der Aufschrift „Danke Kassel – Danke Deutschland“ hoch.
Ukrainerinnen in Kassel: Auf einer der regelmäßigen Demonstrationen ukrainischer Menschen in Kassel halten hier Frauen ein Schild mit der Aufschrift „Danke Kassel – Danke Deutschland“ hoch. © Christina Hein

Das Land weist der Stadt Kassel keine Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine mehr zu. Der Grund: Hier leben bereits 3400 Geflüchtete, im Verhältnis mehr als in jeder anderen hessischen Kommune.

Kassel. Seit Anfang März haben insgesamt 3400 aus der Ukraine geflüchtete Menschen Zuflucht in der Stadt Kassel gefunden. „Im Vergleich mit anderen hessischen Kommunen wurden in Kassel überproportional viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen“, teilte jetzt Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich mit. „Aus diesem Grund erhalten wir derzeit vom Land Hessen keine Zuweisungen von Geflüchteten mehr.“

Den Geflüchteten – zum größten Teil Frauen und Kinder – wurde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis bis März 2024 erteilt. Direkt nach der Einreise wurde häufig zunächst eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt, um den Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis zunächst zu prüfen. Aufenthaltserlaubnis und Fiktionsbescheinigung berechtigen zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.
Vereinzelt sind Geflüchtete auch in die Ukraine zurückgekehrt, meist aber nur um sich ein Bild über die Lage im Heimatort zu machen. Laut Meldedaten des Bürgerbüros haben sich 276 Personen in Kassel abgemeldet, um wieder in der Ukraine zu leben.
Der Flüchtlingszustrom habe alle Akteure vor große Herausforderungen gestellt, so Friedrich, da die Menschen selbstständig in den Städten und Gemeinden ankamen und es nicht wie in vergangenen Flüchtlingslagen von Anfang an gesteuerte Zuwanderung über Zuweisungen der Länder gab.
In Kassel wurden die Geflüchteten – sofern sie nicht privat unterkommen konnten – zunächst in Notunterkünften sowie in von Wohnungsgesellschaften zur Verfügung gestellten Wohnungen und kurzfristig akquirierten kleineren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Im Juni wurde die Jägerkaserne als Gemeinschaftsunterkunft wieder in Betrieb genommen. Dort können bei Bedarf bis zu 250 Personen wohnen. „Zudem gab es ein überwältigendes Angebot an privaten Unterkünften, in die Geflüchtete nach erfolgter Inaugenscheinnahme durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermittelt wurden“, so Friedrich.

Als Reaktion auf den Zustrom der geflüchteten Menschen aus der Ukraine hatte die Stadt Kassel als einzige Kommune in Hessen ein Servicebüro Ukraine eingerichtet. „Um dem Bedarf gerecht zu werden“, so erklärt Bürgermeisterin Ilona Friedrich, „wurden dort die Leistungen von Sozialamt, Bürgerbüro, Ausländerbehörde und Servicecenter gebündelt und koordiniert angeboten. Auf diese Weise seien Registrierung, Auszahlung von Sozialleistungen sowie andere Standards „gut und zeitnah“ umgesetzt worden.

Das Servicebüro wurde bis Ende Juni betrieben. Die Vernetzung der Prozesse werde aber „im Sinne der Betroffenen“ weitergeführt, so Friedrich. Ausgangspunkt sei die Anmeldung im Bürgerbüro.

Frühzeitig habe die Stadt Kassel ehrenamtliche Helfer und Kasseler Unternehmen eingebunden, um den Bedarf an Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete decken zu können.

Ein weiterer Bestandteil des Konzepts war und ist die Einbindung der 23 Kasseler Stadtteile: „Alle Ortsvorsteher wurden auf die Lage eingestimmt, und es wurden mit ihnen gemeinsam Strukturen aufgebaut, die den jeweils vor Ort vorhandenen Möglichkeiten und Ressourcen entsprechen.“ So wurde in der Südstadt im Juni die Jägerkaserne als Gemeinschaftsunterkunft wieder in Betrieb genommen. Sie bietet für bis zu 250 Menschen Platz. Im Vorderen Westen entsteht am Karl-Marx-Platz eine neue Gemeinschaftsunterkunft. Mit ihrer Teilbelegung werde voraussichtlich noch in diesem Monat begonnen, heißt es aus dem Rathaus. Bis dahin sollte ein Großteil der Arbeiten (bis auf das Dachgeschoss) abgeschlossen sein. In der Unterkunft im Vorderen Westen können bis zu 65 Personen, vorgesehen sind überwiegend Familien, unterkommen. Um möglichst große Transparenz und Kommunikation zu bieten, tage seit März wöchentlich ein Runder Tisch „Engagement für Geflüchtete“. Daneben gibt es noch einen digitalen Runden Tisch, zu dem Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen und ehrenamtlich Engagierte (insgesamt jeweils 100 Personen) zur Teilnahme eingeladen wurden.

Im inzwischen 14-tägigen Rhythmus werde dort über die aktuellen Entwicklungen auch im Hinblick auf gesetzliche Änderungen, Unterbringungskapazitäten, ärztliche und zahnärztliche Versorgung, Impfangebote, Fragen zu mitgebrachten Haustieren, Schule, Kinderbetreuungsangeboten und vielem mehr informiert, so ein Stadtsprecher.

Zu den jeweiligen Runden Tischen wurden Experten aus den Fachbereichen, wie Sozialamt, Bürgeramt, Jobcenter und Gesundheitsamt eingeladen, „um im direkten Dialog über Aktuelles zu berichten und Fragen beantworten zu können“.

Aktuell leben in Kassel 13 112 ausländische Staatsangehörige mit Fluchthintergrund. Davon besitzen 11 913 eine Aufenthaltserlaubnis, 752 eine Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren und 447 eine Duldung. Die Gesamtzahl der in insgesamt 53 Gemeinschaftsunterkünften lebenden Personen beträgt 1716 Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, auch solche, die als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, sofern sie noch keine eigene Wohnung haben.

Die Gesamtzahl der in insgesamt 53 kleinen, mittleren und größeren Gemeinschaftsunterkünften lebenden Personen beträgt aktuell 1716 Menschen. Die Anzahl der in Wohnungen lebenden Geflüchteten – insbesondere ukrainischer Herkunft – sei nicht exakt zu ermitteln.

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