Ilona Friedrich soll das Sozialdezernat übernehmen

Für Geselle wird es ungemütlich: In Kasseler SPD droht ein Machtkampf

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Noch nicht das Amt angetreten, schon die ersten Diskussionen in der eigenen Partei: der neue OB Christian Geselle.

Kassel. Die SPD-Spitze schlägt Ilona Friedrich und Dirk Stochla als neue Dezernenten in der Stadt Kassel vor. Allerdings hatte auch Petra Friedrich überraschend eine Kandidatur angekündigt. 

Zwei Sozialdemokraten aus der Region sollen Dezernenten in der Stadt Kassel werden: Ilona Friedrich, derzeit Fachbereichsleiterin beim Werra-Meißner-Kreis, und Dirk Stochla, der Geschäftsführer des Zweckverbandes Raum Kassel. Nach Informationen unserer Zeitung sind die beiden Kandidaten am späten Donnerstagabend von der SPD-Spitze in der Sitzung des Unterbezirksausschusses vorgestellt worden.

Soll das Sozialdezernat übernehmen: Ilona Friedrich.

Ilona Friedrich soll demnach Sozialdezernentin und zugleich erste Bürgermeisterin in der Geschichte der Stadt Kassel werden. Die 55-Jährige wohnt in Kassel und ist unter anderem Vorsitzende des Frauentreffs Brückenhof. Beim Werra-Meißner-Kreis leitet sie die Fachbereiche Soziales, Jugend und Familie.

Soll für Ordnung und Verkehr zuständig sein: Dirk Stochla.

Für das Dezernat Sicherheit, Ordnung und Verkehr in der Stadt Kassel soll künftig Dirk Stochla aus Vellmar verantwortlich sein. Der 44-Jährige war zwölf Jahre Bürgermeister von Vellmar. Aus gesundheitlichen Gründen hatte der Sozialdemokrat damals auf eine erneute Kandidatur und Amtsperiode als Bürgermeister verzichtet.

Dem Vernehmen nach ist am Donnerstagabend in der Sitzung des SPD-Unterbezirksausschusses auch über die überraschende Kandidatur von Petra Friedrich diskutiert worden. Die Stadtverordnetenvorsteherin will ebenfalls Sozialdezernentin in Kassel werden.

Ilona Friedrich und Dirk Stochla sollen am heutigen Freitag offiziell als Kandidaten für die Posten im hauptamtlichen Magistrat vorgestellt werden. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Sozialdezernenten und den Dezernenten für Sicherheit, Verkehr und Ordnung. Für die Kulturdezernentenstelle schlagen die beiden FDP-Stadtverordneten der Rot-Grün-Liberalen Koalition eine Bewerberin vor. Sie wird ebenfalls heute präsentiert.

Fragen und Antworten: Für OB Geselle wird es ungemütlich

Nun steht es fest, wen der künftige Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) als Kandidaten für zwei Dezernentenposten vorschlägt: Dirk Stochla soll Dezernent für Sicherheit, Ordnung und Verkehr werden, Ilona Friedrich Sozialdezernentin und erste Bürgermeisterin der Stadt Kassel. Allerdings gibt es für letztere Stelle mit Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich eine weitere Bewerberin. Das könnte zum Problem für die SPD und Geselle werden. Eine Analyse in Fragen und Antworten.

Was bedeutet die angekündigte Kandidatur Petra Friedrichs für Geselle?

Für Geselle wird es ungemütlich, bevor seine Amtszeit als Oberbürgermeister überhaupt beginnt. Trotz seines sehr guten Wahlergebnisses von 56,6 Prozent im ersten Wahlgang sieht er sich einer Partei gegenüber, die bereits bei der ersten Personalie nicht geschlossen hinter ihm steht. Insofern bekommt der 41-Jährige gleich einen Vorgeschmack auf das, was ihn erwartet: viele interne Debatten und Auseinandersetzungen – was allerdings nicht unbedingt neu ist in der SPD. Geselle braucht stets gute Argumente für seine Sache.

Was sagt das über das Vorgehen des künftigen Oberbürgermeisters aus?

Geselle sendet mit der Benennung der beiden Kandidaten, die nicht aus der Kasseler SPD und nicht aus dem Rathaus stammen, ein Signal aus: dass er nicht gewillt ist, Posten aus Dankbarkeit für langjährige Dienste in der Kasseler SPD zu vergeben. Das spricht für ihn und ist trotzdem ein gefährliches Spiel. Denn Geselles Vorgehen deutet auch eine Kompromisslosigkeit an. Mit der Nominierung Petra Friedrichs hätte er auf seine internen Skeptiker zugehen können – zumal er ja mit der Besetzung des weiteren Dezernentenpostens ein Zeichen gegen Filz hätte setzen können. So steht er als ein Mann mit Mut da, der zu großes Risiko aber scheut: Schließlich sind seine Kandidaten alles andere als externe Bewerber.

Welche Folgen hat die jüngste Entwicklung für die künftige Koalition im Rathaus aus SPD, Grünen und der Liberalen Liste?

Das kann sowohl für die SPD als auch für die neue Rot-Grün-Liberale Koalition verheerende Folgen haben. Beim Unterbezirksparteitag am 6. Mai will die SPD bereits über den Koalitionsvertrag und ihre Dezernentenvorschläge beschließen. Bis dahin muss das Problem um die Stavo-Vorsteherin Petra Friedrich gelöst sein, sonst droht ein Machtkampf in Partei und Fraktion. Damit wäre die Koalition gefährdet.

Was muss geschehen, um ein Desaster bei den anstehenden Dezernentenwahlen zu vermeiden?

Zunächst muss sich die SPD für das Sozialdezernat auf eine Kandidatin einigen. Die Wahl der Dezernenten – das gilt auch für die Wiederwahl von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) – soll in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai bereits formal auf den Weg gebracht werden. Die eigentlichen Dezernentenwahlen sollen dann im August/September stattfinden. Bis dahin müssen sich SPD und Koalitionspartner über alle vier Personalfragen einig sein, um ihre Kanidaten mit der einen Stimme Mehrheit durchbringen zu können.

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