Lette war wegen Diebstahl verurteilt worden

23 Tage Knast für 69 Euro Geldstrafe: Inhaftierung kostet Land das 33-fache

Kassel. Weil er eine Geldstrafe von 69 Euro nicht bezahlt hat, muss ein 20-jähriger Lette derzeit eine 23-tägige Haftstrafe in Hessen absitzen. Seine Unterbringung im Justizvollzug kostet den Steuerzahler schätzungsweise 2300 Euro.

Kassels Polizeisprecher Torsten Werner bestätigte auf Anfrage der HNA, dass der 20-jährige Mann am Samstag, 13. September, von zwei Beamten auf der Kölnischen Straße kontrolliert worden war. Dabei habe sich herausgestellt, dass es gegen ihn einen offenen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin gibt. Der 20-Jährige, der keinen festen Wohnsitz hat, wurde zunächst in die Justizvollzugsanstalt Kassel I nach Wehlheiden gebracht. Mittlerweile soll er in ein anderes hessisches Gefängnis verlegt worden sein.

Hintergrund: Höhe richtet sich nach Einkommen

In Hessen wird Tätern, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind und diese nicht bezahlen können, seit 1985 die Möglichkeit eingeräumt, ihre „Tagessätze“ durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten.

Eine Geldstrafe (§ 40 StGB) setzt sich immer aus einem Tagessatz und aus einer bestimmten Höhe des Tagessatzes zusammen. Richtet sich die Anzahl der Tagessätze nach der Schwere der Tat, so berechnet sich die Höhe des jeweiligen Tagessatzes aus dem Nettoeinkommen des Straftäters. Der Täter kann somit die Tagessätze auch durch gemeinnützige Arbeit tilgen. Zur Tilgung eines Tagessatzes sind sechs Stunden gemeinnützige Arbeit erforderlich.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, verbüßt der 20-Jährige, der wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 23 Tagessätzen à 3 Euro verurteilt worden war, nun eine Ersatzfreiheitsstrafe. „Das ist das absolut letzte Mittel“, sagt Steltner. Der Mann habe alle Möglichkeiten gehabt, die Gefängnisstrafe zu vermeiden, indem er die Geldstrafe zum Beispiel abgearbeitet hätte.

Ein Tagessatz von drei Euro ist überaus gering und wird wohl nur für völlig Mittellose festgelegt. Zum Vergleich: Der Tagessatz für einen Hartz-IV-Empfänger liegt bei zehn Euro.

Das Land Hessen, das nun für die Inhaftierung des mittellosen Mannes aufkommen muss, unternehme große Anstrengungen, um die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, sagt Wolfgang Ommert, Sprecher im Justizministerium. Das geschehe zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeit oder durch Ratenzahlungsvereinbarungen. Nur wenn das nicht klappe, komme es zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Im Monatsschnitt sitzen pro Tag 300 Gefangene in Hessen solch eine Strafe ab.  

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Rubriklistenbild: © picture alliance / Armin Weigel

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