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Lübcke-Ausschuss: Initiative Nachgefragt kritisiert Koalition

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Von: Matthias Lohr

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Christian Heinz (links, CDU) mit seinem hessischen Parteikollegen, Innenminister Peter Beuth.
Leitet den Ausschuss: Der Vorsitzende Christian Heinz (links, CDU), hier mit seinem Parteikollegen, Innenminister Peter Beuth. © Arne Dedert/dpa

Die Kasseler Initiative Nachgefragt übt Kritik an CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke.

Kassel – Die Kasseler Initiative Nachgefragt beobachtet mit Sorge die Arbeit im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags im Mordfall Walter Lübcke. In einem Brief an die Fraktionen kritisiert der Vorsitzende Horst Paul Kuhley, man habe den Eindruck, dass „die Regierungsfraktionen vom mangelnden Aufklärungswillen zu aktiver Verhinderung umgeschwenkt sind“.

Gegenüber der HNA sagte Kuhley, dass CDU und Grüne die Zeit für ihr Fragerecht oft nicht ausschöpften: „Wo man nachfragen müsste, fragen sie nicht nach. Zudem werden Fragestellungen der Opposition oft unterbrochen. Das gab es im NSU-Ausschuss so nicht.“

Der Verein wurde 2017 gegründet, um die Erinnerung an die Morde des rechtsterroristischen NSU wachzuhalten und über Rechtsextremismus aufzuklären. Schon den NSU-Ausschuss begleitete Nachgefragt kritisch. Damals hätten SPD und Linke Forderungen der Initiative aufgenommen, wie Kuhley sagt. So schlugen sie eine „Stiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung im Gedenken an die hessischen Opfer rechtsradikaler Gewalt“ vor. Daraus sei ein allgemeiner Opferfonds für alle Gewaltopfer geworden.

Für die CDU hat deren Obmann Holger Bellino die Kritik zurückgewiesen. Die Anschuldigungen „entbehren jeglicher Grundlage, insbesondere vor dem Hintergrund, da es um den Mord an unserem Parteifreund Walter Lübcke geht“. Auch die Grüne Eva Goldbach versichert, dass „das Aufklärungsinteresse fraktionsübergreifend sehr stark ausgeprägt“ sei. Hermann Schaus von den Linken bestätigt indes den Eindruck der Initiative, dass die Stimmung im Sommer gekippt sei. Man beschäftige sich mit formalen Diskussionen statt konstruktiv an der Aufklärung zu arbeiten. Zudem behinderten „zögerliche Aktenlieferungen“ von hessischen und Bundesbehörden die Arbeit. Schaus hofft aber, dass das Schreiben „einen positiven Effekt auf die Zusammenarbeit im Ausschuss hat“.

Der setzt seine Arbeit an diesem Mittwoch und am Donnerstag fort. Mittwoch wird unter anderem eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes vernommen. Um die Zeugin zu schützen, geschieht dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur mithilfe der AfD zustande. Die anderen Oppositionsparteien kritisierten CDU und Grüne dafür deutlich. (Matthias Lohr)

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