Initiative: Neuer Beschluss zu Bibliotheken

Kassel. Kritik übt die Initiative gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken am Vorgehen der Stadt nach dem Bürgerentscheid.

„Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeindevertretung nach einem Bürgerentscheid bei Nicht-Erreichen des Zustimmungsquorums, das zu einer unmittelbaren Umsetzung des Antrages geführt hätte, noch einmal über den Antrag zu beschließen hat“, sagt Jörg Kleinke von der Initiative. Der Gesetzgeber setze nicht automatisch die alte Beschlusslage wieder ein.

„Insofern ist es bedenklich, dass das Abstimmungsverhalten nicht erst im Finanzausschuss, sondern unmittelbar nach dem Bürgerentscheid durch die Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Uwe Frankenberger (SPD) und Gernot Rönz (Grüne) vorgegeben wurde. Beide sehen jetzt „keine Notwendigkeit“, am Beschluss etwas zu ändern. Vor dem Bürgerentscheid hatten die Grünen noch verkündet, dass die Stadtverordneten entscheiden, sollte das Quorum nicht erreicht werden. Aus dem Abstimmungsergebnis müsste gefolgert werden, „unabhängig vom Quorum“, hieß es von den Grünen.

Insofern wäre zu erwarten gewesen, dass das Ergebnis des Kasseler Bürgerentscheids im Kontext mit den eigenen Wahlprogrammen bewertet werde: Sowohl SPD und Grüne halten das Quorum von 25 Prozent für viel zu hoch. (chr)

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