Was wird aus dem Imam?

Innenministerium schweigt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Hassprediger

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Durchsuchung der Medina-Moschee in der Schäfergasse: Polizeisprecher Torsten Werner stand den Kamerateams am Donnerstagmorgen Rede und Antwort, nachdem dem Imam die Verbotsverfügung für den Islamischen Kulturverein Almadinah übergeben worden war.

Kassel. Gegen den 58-jährigen Imam und weitere Vorstandsmitglieder des Islamischen Kulturvereins „Almadinah“ ist im Rahmen des Vereinsverbotsverfahren ermittelt worden.

Das bedeute aber nicht, dass gegen die Vorstandsmitglieder des Vereins, der jetzt vom Hessischen Innenministerium verboten worden ist, auch strafrechtliche Ermittlungen vorliegen müssen, sagt Polizeisprecher Torsten Werner.

„Für ein Vereinsverbot reicht es aus, wenn das Verhalten der Mitglieder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt“, so Werner. Das Ministerium hat das Verbot damit begründet, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte.

Ob gegen den Imam auch strafrechtlich ermittelt wird, darüber schweigt das Innenministerium. Sprecher Michael Schaich verweist auf die Persönlichkeitsrechte des Mannes. Und auch eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die für Staatsschutz-Delikte zuständig ist, blieb am Freitag unbeantwortet. Nach Informationen der HNA stammt der 58-Jährige Imam ursprünglich aus Jordanien, hat aber mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft.

AfD fordert Abschiebung

Die Kasseler AfD-Fraktion fordert nichtsdestoweniger derweil die Abschiebung des Imams, wie die Partei in einer Pressemitteilung erklärt. „Es gilt, die Verfolgung von Salafisten so effektiv und effizient wie möglich zu machen“, so Sven René Dreyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Abschiebungen müssten als Maßnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu einer Selbstverständlichkeit werden. „Die traurige Tatsache, dass der Terror sich in den Alltag einschleicht, ist kein unbeeinflussbarer Prozess, den die Bürger zu akzeptieren haben.“

Die Ursache für den Verlust der öffentlichen Sicherheit sei, dass die Bundesregierung nicht willens gewesen sei, diese zu schützen, so Dreyer. „Wer sie wieder zurückhaben will, muss darum kämpfen. Ein naheliegender Schritt wäre, den verantwortlichen Hass-Prediger der Medina-Moschee des Landes zu verweisen. Salafismus gehört nicht zu Deutschland.“

Den zuständigen Behörden sei hinlänglich bekannt gewesen, dass der Imam der Medina-Moschee zum Dschihad aufrief und von dort aus zahlreiche Personen nach Syrien ausgereist sind, um sich dem IS anzuschließen. Mit der Schließung der Moschee sind Salafisten in ganz Nordhessen die Räumlichkeiten vorerst entzogen worden - doch die betreffenden, potenziell hochgradig gefährlichen Personen seien noch immer da.

Verein bleibt im Visier

Ministeriumssprecher Schaich verweist darauf, dass alle Sicherheitsbehörden darauf achten, dass das Vereinsverbot auch eingehalten werde.

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