Jobmotor nicht kaputt machen

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Bunter OB: Die Illustration stammt von Anna Volmer, Mitarbeiterin im Sozialamt der Stadt. Ihr Hobby ist die digitale Malerei. Das Bild von Bertram Hilgen hängt im Warteraum vor seinem Büro mit einigen anderen Illustrationen, die Stadtansichten von Kassel zeigen.

Kassel. Einen ruhigen Start ins neue Jahr hatte Kassels Oberbürgermeister Betram Hilgen (SPD) nicht. Noch in seinem Neujahrs-Urlaub erreichte ihn die Nachricht, dass die Kassel Huskies  wieder in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Und nach dem Ausscheiden von Thomas-Erik Junge liegt die Verantwortung für die Kultur in Kassel jetzt in seinen Händen. Wir sprachen mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen.

Herr Hilgen, einer ihrer Wünsche für das Jahr 2009 war, über die eröffnete Fuldapromenade zu gehen. Das hat geklappt. Was wünschen Sie sich für das Jahr 2010?

Bertram Hilgen: Mein Wunsch ist es, dass wir unsere Stadt so durch die Krise steuern, dass wir nicht mehr neue Schulden aufnehmen müssen, als wir in den vergangenen drei Jahren abgebaut haben. Das waren 116 Millionen Euro. Etablierte Strukturen will ich dafür nicht weg brechen lassen.

Angesichts sinkender Einnahmen dürfte das nicht leicht werden.

Hilgen: Richtig. Unser größtes Problem sind die sinkenden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahr werden uns hier 35 Millionen Euro fehlen. 2011 plant das Land, den Kommunen insgesamt 400 Millionen Euro wegzunehmen. Auch mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir massiv dagegen kämpfen. Wenn die kommunale Familie sich hier nicht durchsetzen kann, ist in Kassel sogar ein Szenario mit einem Defizit von dann 100 Millionen Euro denkbar. Hinzu kommen so unsinnige Projekte wie die Auflösung der Jobcenter, die uns der Bund verordnen will. Die Stadt Kassel wird allein das vier Millionen Euro kosten.

Wo wollen Sie sparen?

Hilgen: Wir haben keinen Speck mehr auf den Rippen. Allein um den Rückgang der Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 35 Millionen Euro zu kompensieren, müssten wir die Kulturausgaben der Stadt auf Null fahren und alle Kindertagesstätten schließen. Das kann nicht funktionieren.

Sie kapitulieren?

Hilgen: Nein, aber der überwiegende Teil der Aufgaben ist uns gesetzlich vorgeschrieben. Das ist also nicht Kür, sondern Pflicht. Dazu zähle ich auch die Kultur. Irgendwann ist diese Krise wieder vorbei, und dann füllen sich unsere Kassen wieder. Und wie groß die wirtschaftliche Dynamik Kassels ist, sehen Sie allein daran, dass sich unser Rückgang bei der Gewerbesteuer von zehn Prozent noch in Grenzen hält. Es gibt Städte, die minus 50 oder 60 Prozent hinnehmen müssen. Und der bundesweite Schnitt liegt bei 20 Prozent.

Sie verkünden die Grausamkeiten also erst nach der Kommunalwahl 2011, wenn Sie hoffen wieder gewählt zu werden.

Hilgen: Wir diskutieren das nicht taktisch, wie es derzeit im Bund passiert. Das ist nicht mein Stil, Politik zu machen. Die Stadt Kassel war nie reich, das war schon unter meinen Vorgängern so - und da spielt das Parteibuch keine Rolle. Aber ich mache aus unserer Stadt keinen Steinbruch - jetzt nicht und auch in den kommenden Jahren nicht.

In knapp zwei Wochen soll sich die Zukunft der Huskies und der Multihalle entscheiden. Haben Sie einen Plan B, falls Dennis Rossing abspringen sollte?

Hilgen: Wenn Herr Rossing Nein sagt, gibt es keine Huskies mehr. Und ohne Huskies gibt es auch keinen Plan B für eine Multihalle auf dem Salzmann-Gelände. Man braucht für solch ein Projekt einen sportlichen Hauptmieter. Die Stadt kann jedenfalls nicht finanziell zur Rettung der Huskies beitragen. Wir können nicht damit anfangen, Profisport zu finanzieren.

Ein weiteres Großprojekt ist das Gewerbegebiet auf dem Langen Feld. Eigentlich sollte Ende 2009 der Bebauungsplan stehen.

Hilgen: Wir sind in der Endphase. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr den Bebauungsplan als Satzung beschließt. Wir arbeiten das sehr sorgfältig aus, weil wir Klagen nicht ausschließen können. Damit haben wir eine Verzögerung von etwa einem halben Jahr. Aber derzeit ist der Ansiedlungsdruck der Unternehmen auch nicht so groß.

Die Solarbranche wächst doch. SMA braucht neue Flächen.

Hilgen: Richtig, und das ist gut so. Lassen Sie mich etwas zur Solareinspeisevergütung sagen: Eine Absenkung, wie sie zum Jahreswechsel geplant war, ist akzeptabel. Aber dass die Bundesregierung die Vergütung um weitere 15 Prozent kürzen will, halte ich für hochproblematisch. Wir dürfen doch nicht kaputt schlagen, was in vielen Jahren mühsam aufgebaut wurde. Das ist eine Gefahr für eine Branche, die inzwischen insbesondere in Nordhessen ein Jobmotor ist. Das Argument, Subventionen abbauen zu wollen, akzeptiere ich insbesondere im Vergleich zur Atomindustrie nicht. Da sind über Jahrzehnte Milliarden geflossen.

Sie sind jetzt nicht mehr nur Oberbürgermeister, sondern auch Kulturdezernent. Was werden Ihre wichtigsten Projekte in diesem Bereich sein?

Hilgen: Stärker in den Fokus werde ich die Kreativwirtschaft nehmen. Das ist wichtig, weil die Stadt durch die Kunsthochschule viele junge Kreative hat, die aber bisher früher oder später nach Berlin, Hamburg oder Düsseldorf wegziehen. Das Gebiet um den Hauptbahnhof mit der Nachrichtenmeisterei im Südflügel könnte hier langfristig zu einer Art Gründerzentrum werden, wie es eines auf der Marbachshöhe gibt. Und dann werde ich manche Dinge sicherlich schneller vorantreiben. Beim Brüder-Grimm-Museum haben wir sehr viel Zeit verloren durch die Debatte über ein Museum an der Trompete. Wichtig bleibt auch der Bereich Kinderkultur.

Wie soll es auf der Großbaustelle Grimm weitergehen?

Hilgen: Im März wird die im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Studie zur Präsentation des Themas Grimm in Kassel vorliegen. Darauf aufbauend wird das inhaltliche Konzept beraten und beschlossen. Dann wird es um die Finanzierung gehen. Von den 20 Millionen, die die Stadt für die Museen zur Verfügung hat, geht etwa die Hälfte an das Stadtmuseum und die Renovierung des Schlößchen Bellevue. Wir brauchen aber für das Grimm-Museum mindestens 14 Millionen. Die Finanzierungslücke müssen wir aus EFRE-Mitteln schließen, die das Land zur Verfügung stellt. Wichtig ist dabei auch die Beantwortung der Frage, wie das neue Grimm-Museum und das vom Land getragene Tapetenmuseum verknüpft werden können, um gemeinsame Bereiche - zum Beispiel Cafeteria, Buchshop -- zu nutzen.

Bleibt es bei der gemeinsamen Trägerschaft mit der Brüder-Grimm-Gesellschaft für das Museum?

Hilgen: Darüber müssen wir mit der Brüder-Grimm-Gesellschaft sprechen. So wie die Konstruktion jetzt ist, wird sie meines Erachtens nicht bleiben können. Die gemeinsame Trägerschaft, wie wir sie vor über fünfzig Jahren vereinbart haben, ist nicht mehr das Optimale für das, was wir wollen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

Werden Sie angesichts der schwierigen Finanzlage und der Wirtschaftskrise Kürzungen im Kulturetat vermeiden können?

Hilgen: Für mich ist Kultur essenzieller Bestandteil der Kommunalpolitik. Die Städte und Gemeinden geben mehr für die Kultur aus als Land und Bund. Kultur darf man sich nicht nur dann leisten, wenn es einem gut geht. Sie stärkt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Hier ist es egal, welche Nationalität man hat und woher man kommt. Zudem sind kulturelle Angebote wichtig für die Attraktivität einer Stadt. Deshalb ist die Kultur für mich keine Spielmasse im städtischen Etat. Wir werden keine Strukturen zerschlagen, allerdings wird es auch keine signifikanten Erhöhungen geben. Millionenkürzungen für das Staatstheater wird es mit mir ebenfalls nicht geben können. Das würde das Theater nicht verkraften. Es soll ein Drei-Sparten-Haus bleiben mit Schauspiel, Musiktheater und Tanz.

Welche personellen Veränderungen wird es geben. Es heißt, Sie wollen den ehemaligen Kulturreferenten Dr. Bernhard Nordhoff als Kulturberater nach Kassel zurückholen.

Hilgen: Das stimmt. Ich habe ihn gewinnen können, uns zu unterstützen. Herr Dr. Nordhoff wird schon bald wieder nach Kassel ziehen und uns ab dem 1. Februar mit seiner Beratungsfirma bei der Konzeption im Kulturbereich zur Seite stehen.

Worum wird er sich vor allem kümmern?

Hilgen: Da gibt es mehrere Schwerpunkte. Zum einen das Thema Grimm, dann die Planungen für ein documenta-Zentrum, und schließlich geht es auch um die 1100-Jahr-Feier der Stadt im Jahr 2013. Herr Dr. Nordhoff wird uns da mit seinen Erfahrungen als Kulturdezernent in Aachen und Frankfurt gut unterstützen können. Und er hat jede Menge Herzblut für Kassel. Auf Landesebene arbeiten Sie mit der Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann zusammen, die in Kassel CDU-Vorsitzende ist. Ist diese Konstellation ein Vorteil oder bremst man sich da auch ein bisschen gegenseitig aus, weil keiner dem anderen den Erfolg gönnt? Hilgen: Ich habe bislang mit allen Landesregierungen gut zusammengearbeitet. Sicherlich ist die Konstellation, die Sie beschrieben haben, etwas kompliziert, aber das ist nichts Dramatisches.

Glauben Sie, dass Frau Kühne-Hörmann bei der nächsten Oberbürgermeister-Wahl gegen Sie antreten wird?

Hilgen: Ich vermute, dass Frau Kühne-Hörmann antreten wird, weil jede Partei den Kandidaten ins Rennen schicken muss, der die besten Chancen hat.

Von Uli Hagemeier, Werner Fritsch, Matthias Lohr und Claas Michaelis

Zur Person: Bertram Hilgen wird am 9. Februar 56 Jahre alt. Seit Juli 2005 ist er Kasseler Oberbürgermeister. Zuvor war der Sozialdemokrat, der Rechts- und Politikwissenschaften an der Uni Marburg studierte, unter anderem Regierungspräsident in Kassel sowie Leiter des Kommunalen Gebietsrechenzentrums. Der 55-Jährige hat einen Sohn aus erster Ehe. Verheiratet ist er mit der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Margit Berghof-Becker. Gemeinsam leben sie in der Kasseler Südstadt.

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