HNA-Interview zur Blitzeraffäre

Hilgen zur Blitzeraffäre über Bürgermeister Kaiser: „Sehe kein Verschulden“

Kassel. Ein Revisionsbericht der Stadt hat ergeben, dass das Ordnungsamt bei Anschaffung und Einsatz der Blitzer dienstliche Verstöße auf allen Hierarchie-Ebenen begangen hat. Zuständig für diesen Bereich ist Ordnungsdezernent und Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD).

Dieser hat Rücktrittforderungen bisher eine Absage erteilt. Wir sprachen mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) über das Thema.

Herr Hilgen, wie beurteilen Sie die Arbeit von Bürgermeister Jürgen Kaiser?

Lesen Sie auch

- Blitzer-Desaster: Jurist hält drei Straftatbestände für denkbar

- Pannen-Blitzer: Technik aus dem Heimwerker-Markt

Bertram Hilgen:
Ich habe trotz der ausgesprochen unglücklichen Entwicklung bei dem Thema Blitzer Vertrauen in den Bürgermeister, dass er die richtigen Konsequenzen in der Sache zieht und die Aufklärung weiter voran treibt. Ich beobachte die Forderungen nach seinem Rücktritt mit Sorge, weil sie von der irrigen Annahme ausgehen, das Beamtenrecht sehe diese Möglichkeit der Übernahme politischer Verantwortung vor. Das ist aber nicht der Fall.

Warum nicht?

Hilgen: Wegen der besonderen Konstruktion des Beamtenrechts hätte dies die Vernichtung seiner beruflichen Existenz zur Folge. Die Frage nach der politischen Bewertung und möglichen Konsequenzen kann deshalb nur bei dem Gremium liegen, das ihn gewählt hat, und das ist die Stadtverordnetenversammlung.

Hat Herr Kaiser in Sachen Tempomessung also alles richtig gemacht?

Hilgen: Ich sehe kein Verschulden, das man ihm vorwerfen kann. Er wird aber sicher selbst darüber nachdenken, wo er künftig genauer hinschaut.

Können Sie als Personaldezernent guten Gewissens verantworten, dass der Bürgermeister alle Schuld auf seine Mitarbeiter schiebt?

Hilgen: Wenn Sie den Bericht des Revisionsamtes lesen, sehen Sie, dass das Betriebssystem des Rathauses, also die Art wie gearbeitet wird, in diesem einen Fall nicht in Ordnung war. Das sind sehr gravierende Verstöße. Die Verfehlungen halte ich aber für singuläre Erscheinungen in einer leistungsfähigen Verwaltung. Ein Dezernent muss davon ausgehen, dass so etwas nicht passiert.

Wie wollen Sie verhindern, dass solche Fehler und teilweise auch strafrechtlich bedeutsame Vorgänge im Ordnungsamt noch einmal vorkommen?

Hilgen: Ich gehe davon aus, dass alles, was offen kommuniziert wurde, eine Sensibilisierung der Verwaltung nach sich zieht. Ich werde zudem prüfen, ob wir die Auftragsvergabe in der gesamten Verwaltung neu organisieren. Unsere Verwaltung hat 2400 Mitarbeiter, da können immer Fehler passieren. In diesem Fall ist allerdings die Häufung und Schwere der Fehler ungewöhnlich.

Wie geht es jetzt weiter in Sachen Tempomessung?

Hilgen: Den Ansatz, dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen, halte ich unverändert für richtig. Wir sind dabei, die Tempomessgeräte durch neue Geräte zu ersetzen, die ordnungsgemäß beschafft und eingesetzt werden.

Bei der Anschaffung und dem Betrieb der Blitzer wurden auf Seiten der Stadt viele Fehler gemacht. Können Sie es moralisch vertreten, dass die geblitzten Autofahrer ihr Geld nicht zurückbekommen?

Hilgen: Die Frage der Ausschreibung hat nichts damit zu tun, ob etwas geahndet wird. Auch die Zahl der Unterschriften auf dem Vertrag [mit der Firma Safety First; Anmerk. d. Red.] spielt dabei keine Rolle. Das Gesetz lässt uns keinen Spielraum, wenn es sagt: Wenn jemand ein Verwarngeld annimmt, ist das Verfahren abgeschlossen. Das Rechtsamt hat diese Frage intensiv geprüft und auch auf die strafrechtlichen Folgen für denjenigen hingewiesen, der entscheidet, die Verwarnungsgelder zurückzuzahlen. Er löst nämlich einen Vermögensschaden für die Stadt aus und setzt sich dem Vorwurf der Untreue aus.

Glauben Sie, dass Herr Kaiser in einem halben Jahr noch Bürgermeister ist und dass er sein Dezernat behält?

Hilgen: Ja, davon gehe ich aus.

Archiv-Bilder:

Rubriklistenbild: © Archivfoto: nh

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.